Lob aus Brüssel
EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“
31.01.2022
Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.
Nachfahren fordern Neuverhandlung
Herero und Nama: Deutschland kehrt Kolonialverbrechen unter den Tisch
27.01.2022
Deutsche Kolonialtruppen verübten Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an Herero und Nama. In einem Abkommen mit Namibia erkannte Deutschland dies an, ohne Rechtsanspruch auf Entschädigung. Nachfahren der Opfer üben Kritik: Deutschland brüstete sich mit seiner Erinnerungskultur, der Kolonialismus werde aber unter dem Tisch gekehrt.
Zahlen für 2021
Deutschland genehmigt mehr Rüstungsexporte
19.01.2022
Im vergangenen Jahr hat Deutschland Rüstungsexporte im Wert von 9,35 Milliarden Euro genehmigt. Im Vergleich zum Jahr davor ist das eine deutliche Steigerung – auch bei den besonders umstrittenen Kleinwaffen. Hauptabnehmer war Ägypten. Baerbock will strengere Kontrollen.
Der Syrien-Prozess
Hoffen auf einen Dominoeffekt
14.01.2022
Es war der weltweit erste Prozess um Staatsfolter in Syrien und endete mit lebenslanger Haft für den Hauptangeklagten. Menschenrechtler sehen darin ein Modell, andere eine verpasste Chance. Von Claudia Rometsch
Friedensforscher
Umsatzplus für große Rüstungskonzerne trotz Corona
06.12.2021
Obwohl die Weltwirtschaft 2020 aufgrund der Corona-Pandemie geschrumpft ist, verzeichneten die 100 größten Waffenschmieden weiter wachsende Umsätze. Spitzenreiter bleiben US-Konzerne. Auch vier deutsche Rüstungsunternehmen schaffen es auf der Liste.
UN soll ermitteln
Rassistische Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung
29.11.2021
Ein internationales Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen beklagt, dass mehrere Länder, darunter Deutschland, durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte verletzen. Ein ugandischer Menschenrechtsaktivist droht Deutschland mit einer Klage.
Visum für Deutschland
Afghanischer Fluglotse verklagt Bundesregierung
11.11.2021
Ein afghanischer Fluglotse will sich vor Gericht ein Visum für Deutschland erstreiten, weil er für die Bundeswehr gearbeitet hat. Trotz Zugeständnissen des Verteidigungsministeriums will sein Anwalt an der Klage festhalten.
Flüchtlingspolitik
Hilfsorganisationen fordern legale Einreise für Flüchtlinge aus Polen
09.11.2021
Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung einen humanitären Korridor für Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze. Die EU nehme den Tod von Menschen in Kauf.
EU-Asylbehörde
Mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge bis Ende September
18.10.2021
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die in Europa Schutz suchen, nur kurzfristig sinken lassen. Die Zahlen steigen wieder, und Deutschland ist das wichtigste Ziel. Ein neuer Hotspot bildet sich rund um Belarus.
Babi-Jar-Gedenken
Deutsche Erinnerungspolitik in der Kritik
06.10.2021
In Babi Jar ermordeten deutsche Spezialkommandos 34.000 ukrainische Juden. Am Mittwoch nimmt der Bundespräsident an einer Gedenkveranstaltung teil. US-Historiker Snyder fordert mehr Aufmerksamkeit für die Leiden der Ukrainer im Zweiten Weltkrieg.