Demokratie

Frank-Walter Steinmeier geht in eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Am Sonntag wurde er wiedergewählt und hielt danach ein flammendes Plädoyer für den Erhalt der Demokratie. „Wer sie angreift, wird mich als Gegner haben“, sagte er vieldeutig.

Der 9. November ist ein zentrales Datum der deutschen Geschichte. Bundespräsident Steinmeier möchte, dass dieser Tag auch so begangen wird: Als Tag, der für die Verbrechen der Deutschen ebenso steht wie für das Ringen um Freiheit und Demokratie.

Wähler mit Migrationshintergrund können die Bundestagswahl entscheidend beeinflussen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Dennoch sind Migranten stark unterrepräsentiert in Parlamenten und ihre Themen spielen kaum eine Rolle.

Von dem Anspruch, ein „Spiegel der Gesellschaft“ zu sein, sind die Landtage und der Deutsche Bundestag weit entfernt. Andere Staaten sind hier wesentlich weiter, egal ob bei Frauen, ethnischen Minderheiten oder beim Alter. Eine für alle perfekte Volksvertretung gibt es aber selbst in vorbildlichen Ländern nicht. Ein Überblick:

Muslime in Deutschland sind mit der Demokratie und dem politischen System überdurchschnittlich zufrieden. Dennoch gehen sie seltener wählen. Das geht aus einer Umfrage hervor. Muslime sehen Politik in der Verantwortung.

Die Bundesregierung lobt sich für ihre Anti-Extremismus-Programme und investiert Millionen in die Forschung zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die Juden in Deutschland und die Demokratie zu schützen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben sich Ost und West in vielen Bereichen angeglichen, konstatiert der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sorge bereitet dem Ostbeauftragten die Demokratieskepsis bei vielen Ostdeutschen – darunter auch fremdenfeindliche oder antisemitische Einstellungen.

Eine internationale Studie gewährt einen Einblick in die Einstellungen, Bedarfe und Wünsche von Menschen zum Thema Demokratie in Deutschland. Danach ist jeder Vierte gegen Politiker mit Migrationshintergrund.

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte nach der Bundestagswahl Millionen Euro an Steuergeld erhalten. Die Bildungsstätte Anne Frank fordert eine Demokratie-Prüfung von Stiftungen. Man dürfe Demokratiefeinde nicht mit der Förderung der Demokratie beauftragen.