Demokratie

Linke, Grüne und SPD wollen das Wahlrecht in Berlin für Menschen ohne deutschen Pass öffnen. Was wie ein neuer Vorstoß klingt, hat eine jahrzehntealte Vergangenheit. Seit den 1980ern diskutieren und streiten Politik und Juristen über das Thema. Wird der jüngste Vorstoß nur ein weiteres Kapitel einer Geschichte mit bemerkenswerten politischen Wendungen?

Menschen mit Migrationserfahrung sind im Bundestag deutlich unterrepräsentiert. Organisationen beklagen Hürden, Intransparenz und aussichtslose Listenplätze. Sie fordern Reformen zudem das kommunale Wahlrecht. Ein Dossier zeigt, warum die deutsche Wiedervereinigung dies zumindest in einem Teil Deutschlands zunichtemachte.

Nach mehr als 30 Jahren beendet der Bund die Förderung von IDA – und seiner Antirassismusarbeit. Offiziell geht es um Haushaltslage. Politisch steht mehr auf dem Spiel. Von Mira E. Hazzaa

Seit Jahren wird über Positionen und Strategien der AfD diskutiert: Faktencheck, Radikalisierung, Warnung – und die AfD gewinnt dennoch massiv hinzu. Die Wahlergebnisse zeigen die Grenzen dieser Debatte. Von Joachim Glaubitz

Vor der Berliner Wahl werden Muslime als Wählerschaft entdeckt - interessante Zielgruppe, jenseits von Integrations- und Sicherheitsdebatten. Nach der Wahl droht die Rückkehr unter Generalverdacht. Von Mira E. Hazzaa

Politikwissenschaftler Schnapp hält ein AfD-Verbot für einen Fehler. Stattdessen sollten die Parteien aufhören, ständig über Migration zu reden. Statt Brandmauer benötige man inhaltliche Abgrenzung. Ex-Verfassungsrichter Papier warnt vor Alarmismus. Einbürgerungen werde es auch in Zukunft geben.

Warnen, abgrenzen, nach rechts rücken – und trotzdem wächst die AfD. Diese Sackgasse ist gefährlich: Demokratie braucht wirksame Politik und Bürger, die für gleiche Rechte und Menschenwürde einstehen. Von Nasim Ebert-Nabavi

Menschen mit Migrationsgeschichte und andere Minderheiten fürchten nach dem Wahlergebnis um ihre Sicherheit und Zugehörigkeit. Beratungsstellen und Verbände verlangen Schutzgarantien, verlässliche Förderung und eine klare Abgrenzung der demokratischen Parteien von der AfD.

Eine mögliche AfD-Regierung alarmiert bundesweit mehr als jeden Zweiten. In Sachsen-Anhalt selbst liegt die Partei dennoch vorn. Marianne Birthler hält wenig von einfachen Erklärungen und warnt vor Pauschalurteilen über den Osten. Von Karsten Frerichs

Die Demokratie genießt in Niedersachsen weiterhin breite Zustimmung. Doch dahinter zeigen sich deutliche Risse: Ethnozentristische, rechtsextreme und antisemitische Einstellungen nehmen zu, die politische Mitte verliert an Bindekraft. Besonders auffällig sind Ressentiments gegenüber Geflüchteten, Migranten und Muslimen.