Wahlkampf

CSU will Initiativen gegen Asylbewerber-Bezahlkarte bestrafen

06.01.2025

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Im Wahlkampf fährt die CSU einen harten Migrationskurs. Sie will verhindern, dass Asylbewerber mit der Bezahlkarte Gutscheine kaufen. Landesgruppenvorsitzende Dobrindt greift dabei die Grünen an.

Söder will Asyl-Aus

CSU verschärft Ton in der Migrationspolitik

05.01.2025

Markus Söder, CSU, Politiker, Politik, Rede, Mikrofon
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal geht es vor allem um Migrationspolitik. Ein CSU-Plakat dazu empört im Netz – und erinnert an eine Aktion der rechtsextremen NPD. SPD kritisiert die Pläne.

CDU/CSU-Wahlprogramm

Kein Bürgergeld für Ukrainer – schärfere Asylpolitik

15.12.2024

Friedrich Merz, Rede, CDU, Politiker, Kreuzberg, Gillamoos
Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.

Nebenan

Von syrischer Freiheit und europäischen Feminazis

09.12.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Kaum ist Assad weg, wollen wir wissen, wann sich Syrer wieder verpissen aus unserem Land. Das ist Nächstenliebe à la Cdsu. Wer braucht da eigentlich noch die neue AfD-Mutti? Von

Innenministerkonferenz

Weiter keine Einigkeit: SPD und Union streiten über Asylpolitik

08.12.2024

Asyl, Flüchtlinge, Fahne, Deutschland, Sackgasse, Schild, Verkehrsschilder
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.

Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Schreibtisch, Lesen, Arbeiten
2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Nebenan

Der Feind heißt nicht AfD

28.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum die Union nicht für ein AfD-Verbot ist? Na, weil die AfD für die Union ein diskursiver Türöffner ist. Sie macht Politik vertretbar, für die in den 90ern noch ein wütender Mob Häuser anzünden musste. Von

Wieder Obergrenze

CSU fordert Asylrecht-Aus und Abschiebung aller Syrer und Afghanen

07.10.2024

CSU, Logo, Partei, Politik, Bayern, Gebäude
Am kommenden Wochenende trifft sich die CSU zu ihrem Parteitag. Und formuliert in der Zuwanderungspolitik heftige Forderungen: Obergrenze, Abschaffung des individuellen Asylrechts und Ausreise aller Syrer und Afghanen.

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Thomas de Maizière, Innenminister, Bundesinnenmnister, Bundestag
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Paradigmenwechsel

CSU will Arbeitsmöglichkeit für Flüchtlinge stärken

18.09.2024

Antrag, Arbeitserlaubnis, Ausländer, Formular, Amt, Behörde
Die CSU-Landtagsfraktion will die Aufnahme von Arbeit für Flüchtlinge verbessern – ein Paradigmenwechsel? Bisher stand die Partei einer Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber. Die SPD fordert langfristige Perspektiven statt gemeinnütziger Arbeit.
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