Bayern

Unterbringung von Flüchtlingen soll ihre Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern

29.07.2009

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gegen Sozialministerin Christine Haderthauer im Streit über die Asylpolitik durchgesetzt. Diskussionspunkt war ein Halbsatz in der Verordnung, wonach die Unterbringung in Asylunterkünften „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll. Die SPD, die Grünen und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisieren nun, dass sich die „Hardliner“ der CSU durchgesetzt haben.

Unterschiedliche Interessen

Asylpolitik der Europäischen Union

20.07.2009

Anlässlich des informellen Treffens der europäischen Innen- und Justizminister und -ministerinnen zum künftigen Mehrjahresprogramm der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in der EU fordern Die Grünen und die CSU Maßnahmen mit unterschiedlichen Zielsetzungen.

Gerücht

Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration

18.07.2009

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Optionszwang

Aufruf zur Abschaffung

25.06.2009

Zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel sowie Repräsentanten von Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und der Evangelischen und Katholischen Kirche fordern unter der Leitung des Interkulturellen Rates in Deutschland mit dem Aufruf„"Sie gehören zu uns! - Wider den Optionszwang für Kinder unseres Landes" die sofortige Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht.

Hans Peter Uhl

Wer unsere Anforderungen erfüllt, soll zu uns gehören.

24.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Zwangsverheiratungen

Halbherziger Schutz

22.06.2009

Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.

Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Union

Blockierung der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes

11.06.2009

Der EU-Ministerrat hat am Montag unter anderem über den Entwurf der EU-Kommission zur Ausweitung der vier bestehenden Antidiskriminierungsrichtlinien beraten. Diese neue Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung über das Arbeitsrecht hinaus gewährleisten und Gleichbehandlung unter anderem in den Bereichen Sozialschutz und Bildung leisten.
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