Flüchtlinge

Union und SPD streiten über Annullierung von Kinderehen

13.02.2017

Union und SPD streiten über den Umgang mit Ehen minderjähriger Flüchtlinge. Die Union will automatische Nichtigkeit der Ehe, wenn ein Gatte jünger als 16 Jahre ist. Die SPD ist für eine strenge Einzelfallprüfung.

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

09.01.2017

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben - auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

Keinen Kreuzzug gegen das Kopftuch

Kulturelles Dominanzgehabe widerspricht den Werten unserer Verfassung

04.01.2017

Volker Beck, Rede, Münster, Mikrofon, Pult, Religionspolitischer Sprecher, Die Grünen
Die CSU möchte ein Kopftuchverbot für Richterinnen oder Staatsanwältinnen. Die unabhängige und neutrale Justiz dürfe durch ein Kopftuch nicht erschüttert werden. Grünen-Politiker Volker Beck hält dagegen. Ein Gastbeitrag. Von Volker Beck

Zahlungen stark gestiegen

Gabriel fordert Kürzung des Kindergelds für EU-Ausländer

19.12.2016

Wenn ein EU-Ausländer in Deutschland arbeitet, aber Kinder im Ausland hat, hat er Anspruch auf deutsches Kindergeld. SPD-Chef Gabriel befürchtet Sozialmissbrauch und fordert eine Kürzung der Leistung.

Studie

Einwanderer würden SPD wählen

17.11.2016

Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Auf postfaktisch folgt postdemokratisch

Grünen haben weder Religion noch Grundgesetz verstanden

14.11.2016

Grüne, Die Grünen, BDK, Bundesdelegiertenkonferenz, Abstimmung
In Deutschland gibt es vier große islamische Organisationen. Die Grünen beschlossen auf ihrer Bundesdelegertenkonferenz: keine einzige ist eine Religionsgemeinschaft. Murat Kayman wirft den Grünen doppelten Verfassungsbruch vor. Von

Gelichter

Der entartete Deutsche

25.10.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte. Von Sven Bensmann

Debatte

Darf ein Muslim Bundespräsident sein?

17.10.2016

Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.

Gelichter

Wem es hier nicht gefällt, soll gehen

27.09.2016

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Hach, was war das doch wieder für eine Woche: Das sogenannte „rechte Lager“ erleidet gerade einen regelrechten Lagerkoller. Und je rechter der Berliner wählt, desto linker seine Regierung. Von Sven Bensmann Von

"Stimmungsmache"

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker dringen auf mehr Abschiebungen

23.09.2016

Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.
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