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Rechtsstaat. Respekt. Aufklärung.

Rechtsstaat, Respekt, Aufklärung: Die Innenminister der CDU haben letzte Woche der CSU mit bemerkenswerten Worten bedeutet, wohin die Reise zu gehen hat. Von Sven Bensmann

Von Dienstag, 16.08.2016, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 17.08.2016, 17:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Der diesem Pamphlet gegebene Titel „Berliner Erklärung“ ist zwar so ausgelutscht, dass es schwer fällt, sie überhaupt im Wortlaut zu finden – wohl eine Anspielung auf die überall drohende Anonymität des Netzes – ein paar Themen sind dennoch bereits bekannt worden.

So setzen sich die Innenminister in ihrer Erklärung intensiv mit der lange angestrebten Sezession des Freistaates Bayern auseinander und schließen insbesondere aus, dass Bajuwaren im Falle des Falles den deutschen und den bayrischen Pass erhalten dürfen. Aber auch die antimoderne Sitte, Frauen in sogenannte „Dirndl“ zu quetschen, missfällt den Ministern. Ein Dirndlverbot als Teil der staatlich verordneten Emanzipation der bayrischen Frau sei daher dringend anzustreben.

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Für politische Flüchtlinge wie Franken und Sozialdemokraten solle es darüber hinaus feste Kontingente der einzelnen Bundesländer geben, um eine humanitäre Migration sinnvoll steuern zu können. Um kriminellen Schleusern von vornherein das Handwerk zu legen, sei außerdem die bauliche Abtrennung des Freistaats von der Bundesrepublik denkbar und möglich. Zum Bau und zur Bewachung dieses antibajuwarischen Schutzwalles sollen sofortige Verhandlungen zur kurzfristen Unterstützung durch gesamtdeutsche Polizeikräfte aufgenommen werden.

Hinzu kommt, dass ein Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds auf Bundesebene gegründet werden soll, um eine Eingliederung kulturfremder Alpenflüchtlinge zu ermöglichen. Insbesondere die Stärkung der bereits jetzt überlaufenen Deutschkurse ist hier ein Kernanliegen der Innenminister.

Bayern, die keine Aussicht auf einen Aufenthaltstitel haben, sollen, auch dies ein zentrales Anliegen, selbstverständlich schnellstmöglich in ihr Herkunftsdorf oder in sichere Drittstaaten wie Österreich abgeschoben werden.

Gleichzeitig sollen unter Schirmherrschaft der und federführend durch die Bundeszentrale für politische Bildung Demokratiekurse im Freistaat angeboten werden, um so langfristig die Fluchtursachen zu bekämpfen und eventuell gar eine politische Opposition zu etablieren.

Konkret soll außerdem die Ausgabe von Gesundheitskarten an flüchtige Bayern, der Familiennachzug, gerade, weil in den abgelegenen Alpentälern sowieso jeder mit jedem verwandt ist, und überhaupt alles, was eine rechtliche Gleichstellung von Bayern mit richtigen Deutschen andeuten könnte, verboten werden.

„Für einen katholizistischen Tribalismus, der die Werte der aufgeklärten, säkularen Demokratie in Frage stellt, ist kein Platz in Deutschland.“, so die Innenminister wörtlich. „Herdprämie, Heiraten innerhalb der Familie und Markus Söder werden wir nicht dulden. Die CSU ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Wer die Geltung des Grundgesetzes nicht anerkennt, hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Man wird jawohl noch träumen dürfen.

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