Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen

04.06.2023

Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.

Knapper Sieg bei Stichwahl

Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“

16.05.2023

Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.

Initiative kritisiert Abschwächung

EU-Parlament nimmt Hürde auf dem Weg zu EU-Lieferkettengesetz

26.04.2023

Vor zehn Jahren stürzte die Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Ein Lieferkettengesetz auf EU-Ebene soll solche Katastrophen verhindern. Mit einer Abstimmung im EU-Parlament hat es eine weitere Hürde genommen. Initiative kritisiert jedoch Abschwächung durch CDU/CSU.

„Irreguläre Migration“

Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür

02.03.2023

Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.

Bundesregierung

Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

06.02.2023

Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.

Nebenan

Deutungshoheiten unter sich

12.12.2022

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Das Misstrauen sitzt tief: Jeder Südländer, der etwas anstellt, steht zunächst unter Terrorverdacht. AfD-Politiker sowieso. Und wo stehen CDU-Politiker? Von

Doppelte Staatsbürgerschaft

Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel

01.12.2022

Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.

Geisterdebatte

Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion

28.11.2022

Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.
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