„Irreguläre Migration“
Ampel und Linke lehnen Antrag der Union ab – AfD dafür
02.03.2023
Die Union wirft der Bundesregierung vor, nichts dagegen zu tun, dass seit 2022 wieder deutlich mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen. Grüne, SPD und Linke finden das geschmacklos - wenige Tage nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes vor Italiens Küste. Unterstützt wird der CDU/CSU-Antrag nur von der AfD.
Bundesregierung
Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht
06.02.2023
Bundesinnenministerin Faeser plant ein erneutes Spitzentreffen, um über die Unterbringung von Flüchtlingen zu beraten. Kommunen fordern mehr Unterstützung, auch mehr Geld. Der Bund stellt derweil klar, dass auch die Länder in der Pflicht seien.
Nebenan
Deutungshoheiten unter sich
12.12.2022
Das Misstrauen sitzt tief: Jeder Südländer, der etwas anstellt, steht zunächst unter Terrorverdacht. AfD-Politiker sowieso. Und wo stehen CDU-Politiker? Von Sven Bensmann
Doppelte Staatsbürgerschaft
Erhitzte Debatte im Bundestag zu Einbürgerungsplänen der Ampel
01.12.2022
Die von der Bundesregierung geplanten Erleichterungen bei der Einbürgerung sorgen für eine erhitzte Diskussion - und eine scharfe Wortwahl. Am Donnerstag prallten Positionen, Argumente und Fakten im Bundestag aufeinander. Auch in der Bevölkerung stoßen die Pläne auf ein geteiltes Echo.
Geisterdebatte
Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion
28.11.2022
Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.
Einbürgerungsreform
Kürzerer Aufenthaltsdauer, weniger Sprachkenntnisse, mehr Doppelpass
27.11.2022
Die Bundesregierung will die Einbürgerung reformieren: Verkürzung der Aufenthaltsdauer, Reduzierung der Sprachanforderungen, Hinnahme von mehrere Staatsbürgerschaften. Kritik kommt von den Unionsparteien. SPD mahnt, nicht wieder in das Jahr 1998 zurückzufallen.
Nebenan
Menschenarithmetik
05.09.2022
Knapp eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen – fünfmal so viel wie Seehofers 200.000-Obergrenze. Siehe da: Deutschland ist weder „voll“ noch „Boot“. Und so fällt dann auch der Groschen. Von Sven Bensmann
Nebenan
Im Gemüseladen
11.07.2022
Letzte Woche wurde Ferda Ataman im Bundestag zur Bundesbeauftragten in Sachen Antidiskriminierung gewählt und ernannt, eine Personalie, die ich ganz genau beobachtet habe. Von Sven Bensmann
Kommissarische Leitung abgelöst
Ferda Ataman leitet künftig Antidiskriminierungsstelle des Bundes
07.07.2022
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine neue Leiterin. Der Bundestag wählte am Donnerstag Ferda Ataman zur neuen Beauftragten. Die Personalie sorgte auch für Kritik. Ataman will ihre Kritiker mit ihrer Arbeit überzeugen, sagt sie selbst.
„Zweiklassensystem“
CSU will Studiengebühren für ausländische Studierende
23.06.2022
Sachsen und Baden-Württemberg haben es vorgemacht und sich die Finger verbrannt: Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer. Ungeachtet schlechter Erfahrungen will jetzt auch Bayern ausländische Studierende zur Kasse zu bitten. Studentenorganisationen sprechen von einem „Zweiklassensystem“. Von Ekrem Şenol