„Entmenschlichung“

Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten besonders

20.05.2024

Äthiopien, Wasser, Dürre, Menschen, Armut, Wasserpumpe, Klimawandel
Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.

Trotz Rechentrick

Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik

12.05.2024

Bauer, Kühe, Äthiopien, Feld, Armut, Hunger, Afrika
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.

EU-Lieferkettengesetz

Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus

06.02.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.

Lindner gegen Lieferkettengesetz

Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert

16.01.2024

Panama, Armut, Reichtum, Arm, Reich, Wolkenkratzer, Haus
Inflation und hohe Preise stürzen immer Menschen weltweit in Armut. Nicht wenige flüchten deswegen. Zeitgleich haben die Reichsten der Welt ihr Vermögen vermehrt – auch in Deutschland. Finanzminister Lindner treiben derweil andere Sorgen um: das Lieferkettengesetz belaste deutsche Unternehmen.

Asylpolitik

CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen

30.10.2023

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Vor der Hessen-Wahl

Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“

10.09.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.

Ein Faktencheck

Was sagt der Pass über Kinderarmut?

21.08.2023

Kind, Junge, Traurig, Zug, Fenster, Regen
Finanzminister Lindner hat eine Debatte über Kindergrundsicherung angestoßen: Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Ein Faktencheck. Von