EU-Lösung?

Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen

15.07.2019

Flüchtlinge, italien, boot, mittelmeer, asyl, afrika, einwanderung, zuwanderung
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.

Pro und Kontra

Das Entwicklungsministerium abschaffen?

13.11.2017

Afrika, Hunger, Armut, Hilfe, Hungersnot
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger

Flüchtlingspolitik

NRW-Minister kündigt Vorstoß zum Einwanderungsrecht im Bundesrat an

07.08.2017

Flüchtlinge, Flüchtlingscamp, UNHCR, Syrien, Flucht
Die Debatte um die Flüchtlingspolitik hält an: SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt „Auffanglager“ in Libyen ab, Politiker aus Union und sind FDP für "Asylzentren". Auch die Länder mischen mit: Schwarz-Gelb in NRW will Flüchtlingspolitik über den Bundesrat machen.

Vertrauen & Demokratie

Wenn Politiker rassistisch werden

16.11.2016

Was passiert mit Bürgern, wenn Politiker rassistische Äußerungen machen? Sie verlieren das Vertrauen in das System, das den Staat trägt. Demokratie braucht aber dieses Vertrauen. Von Sami Omar Von

Koalitionsstreit

CSU verlagert Unternehmen lieber ins Ausland, ehe sie Zuwanderung zulässt

12.08.2011

Beim Thema Zuwanderung ist die CSU-Position bekannt: Nein! Dass sie Unternehmen aber lieber ins Ausland verlagert, ehe sie Zuwanderung zulässt, ist neu. Die FDP reagiert ruppig: Das sei unpatriotisch und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Neue Pläne

Ausländer in die Bundeswehr?

16.02.2011

Das Verteidigungsministerium erwägt, künftig auch Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen. Dieser Vorstoß findet Anklang, wird aber auch kritisiert – Loyalitätskonflikte beschwört Bosbach, Kanonenfutter meint Dagdelen, überrascht zeigt sich Nouripour.

FDP

Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild

21.12.2010

Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe braucht eine Zielvorstellung, also ein klares Leitbild. Für die FDP ist das nicht die christlich-jüdische Leitkultur sondern der Grundrechtskatalog. Dieser Rahmen müsse so umgesetzt werden, dass er Zusammenhalt und Identität fördert. MiGAZIN dokumentiert die Thesen der FDP für ein republikanisches Integrationsleitbild.

Versagen oder Erfolg

Ist die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland das Produkt der Politik?

15.10.2010

Stellen die Ergebnisse der Friedrich-Ebert-Stiftung über die steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland ein Versagen oder Erfolg der Politik dar? Die Meinungen der FDP und der Linkspartei gehen auseinander.

Erneut

Bundesregierung fordert Deutschpflicht auf dem Schulhof

14.10.2010

Auf dem Schulhof soll Deutsch gesprochen werden, fordert die schwarz-gelbe Regierungskoaltion. Die Grünen möchten wissen, ob das auch für Englisch und Französisch gelten soll und verweisen auf zweisprachige Schulen.