Asylpolitik

CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen

30.10.2023

Laub, Wiese, Gärtner, Herbst, Ehrenamt, Arbeit, Kehren, Natur
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.

„Sie elender Rechtspopulist“

CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts

29.10.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.

20 Euro/Monat

Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen

17.09.2023

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.

Vor der Hessen-Wahl

Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“

10.09.2023

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.

Flugblatt-Skandal

Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben

30.08.2023

Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.

Ein Faktencheck

Was sagt der Pass über Kinderarmut?

21.08.2023

Kind, Junge, Traurig, Zug, Fenster, Regen
Finanzminister Lindner hat eine Debatte über Kindergrundsicherung angestoßen: Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Ein Faktencheck. Von

Nebenan

Der Markt kann meine Schmerzen nicht lindnern

21.08.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Nur weil kein Geld für Bedürftige da ist, heißt das ja nicht, dass kein Geld für Großverdiener da ist. Richtig: Es geht um Kindergrundsicherung - und um Christian Lindner, der sogar niemanden kennt, der jemanden kennt, der arm ist. Von

Lindner gegen Kindergrundsicherung

Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen

21.08.2023

Christian Lindner, FDP, Finanzminister, Minister, Politiker, Politik, Bundestag
Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.

Diversity als Standortvorteil

Deutschlands neuer Nationalismus und seine völkischen Widersacher

17.07.2023

Joshua Graf, Migazin, Soziale Arbeit, Rechtsextremismus, Flüchtlinge
Mit der Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat scheint ein Damm gebrochen. Seitdem macht sich Besorgnis breit - wegen des Wirtschaftsstandorts, aus ökonomischen Gründen. Das lässt tief blicken. Von

Fragen und Antworten

Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?

11.05.2023

Bundeskanzleramt, Kanzler, Gebäude, Architektur, Wiese, Himmel, Kanzler
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
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