„Rechter Populismus“
Lindner will bei Bürgergeld Rotstift ansetzen – auch bei Ukrainern
23.10.2024
Der Staat erstattet Menschen mit Bürgergeld die Unterkunftskosten. Hier will Finanzminister Lindner jetzt kürzen – ebenso bei den ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Die Bundesregierung dementiert. Experten widersprechen Lindner ebenfalls. Die Linke wirft ihm „rechten Populismus“ vor.
Bis zu 19 Euro
Lindner geht von Kürzung der Leistungen für Asylbewerber aus
22.09.2024
Während das Bürgergeld zum nächsten Jahr nicht angefasst wird, sollen die Leistungen für Flüchtlinge sinken. Laut Finanzminister Lindner geht es um bis zu 19 Euro. Derweil verteidigt der Bundesbeauftragte das Bürgergeld für Ukraine-Geflüchtete.
Angriff auf die Verfassung
Sozialleistungen für Geflüchtete auf Null?
04.09.2024
Die ständigen Forderungen und Pläne zur Streichung von Sozialleistungen sind ein strategischer Angriff auf die Verfassung und auf ein solidarisches Europa. Das ist Gift für unsere Gesellschaft. Von Andrea Kothen
Nach Solingen
Scholz gründet Arbeitsgruppe mit Union zur Flüchtlingspolitik
28.08.2024
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik vorgeschlagen. Nun reagiert Scholz darauf. Aber nicht ganz so, wie Merz es sich vorgestellt hat. Von Michael Fischer und Lena Klimpel
Lindner will reden
Steuerbonus für ausländische Fachkräfte auf der Kippe?
18.07.2024
Deutschland soll attraktiver für ausländische Fachkräfte werden – die Bundesregierung plant dazu einen Steuerrabatt. Dieser Bonus verschafft vielen anderen Ländern einen Vorteil bei der Anwerbung kluger Köpfe. In Deutschland erntet das Vorhaben Kritik. Finanzminister Lindner sieht nun Gesprächsbedarf.
Bundeshaushalt
Deutlich weniger Geld für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe
17.07.2024
Der Bundeshaushalt 2025 ist auf den Weg gebracht. Für Entwicklungs- und humanitäre Hilfe sieht er deutlich weniger Geld vor. Man könne nicht mehr mitmischen wie bisher, sagt Finanzminister Lindner – und verteidigt Verschärfungen beim Bürgergeld.
Bundeshaushalt 2025
Ausländische Fachkräfte sollen weniger Steuern zahlen
07.07.2024
Bei den Etatverhandlungen der Regierungsvertreter ging es nicht nur um Geld. Ein Ergebnis: Ausländische Fachkräfte sollen in den ersten Jahren weniger Steuern zahlen. Außerdem: Genehmigungsfiktion statt Arbeitserlaubnis gegen lahme Behörden.
Debatte entfacht
Entsetzen und Trauer über Polizisten-Tod in Mannheim
03.06.2024
Trauer, Bestürzung, Wut – der Tod eines Polizisten nach einer Messerattacke in Mannheim hat heftige Reaktionen zur Folge. Das Motiv des Täters ist weiter unbekannt. Gleichwohl gibt es erste Forderungen.
#LuftNachOben
Kampagne gegen Kürzungen bei Entwicklungspolitik
03.06.2024
Finanzminister Lindner fordert Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Dagegen protestiert nicht nur die zuständige Ministerin Schulze, auch zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor den Folgen.
„Entmenschlichung“
Kürzung bei Entwicklungshilfe trifft die Ärmsten besonders
20.05.2024
Geht es nach Finanzminister Lindner, gibt es kommendes Jahr noch weniger Geld für die Entwicklungshilfe. Die Folgen wären wohl vor allem fatal für Menschen, die in ohnehin wenig beachteten Krisenregionen leben – etwa im Kongo oder Burundi.