Widerspruch und Zustimmung

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne

03.08.2023

Flugzeug, Abschiebung, Einwanderung, Zuwanderung, Migration, Flug, Landung
Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben. Abschiebungen sind in der Praxis nicht immer möglich. Bundesinnenministerin Faeser bringt nun Verschärfungen ins Spiel. Die Reaktionen darauf sind gemischt.

Der Umgang mit der AfD

Rote Linie oder Pragmatismus?

03.08.2023

Rechtsextremisten, Trauermarsch, Chemnitz, Demonstration, Nazis, Neonazis
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden 2024 neue Landtage gewählt. Die AfD rechnet sich dort große Chancen aus, auch wenn der Verfassungsschutz einen wachsenden Einfluss verfassungsfeindlicher Strömungen bei ihr sieht. Der Umgang mit der Partei ist teils unklar. Von

„Nicht das Mittel der Wahl“

Bundesinnenministerium hält weitere Grenzkontrollen für unangemessen

01.08.2023

Grenze, Deutschland, Österreich, Schild, Zoll, Einwanderung, Migration
Seit Monaten drängen Unionspolitiker nach mehr Grenzkontrollen. An der Grenze zu Österreich gibt es sie bereits seit Herbst 2015. Für andere Grenzabschnitte sei dies aktuell nicht das Mittel der Wahl, ist man im Bundesinnenministerium überzeugt.

Sachsen-Anhalt

Koalition setzt bei Fachkräftebedarf auf Einwanderung – notgedrungen

26.07.2023

Fachkraft, Fachkräftemangel, Arbeitsmarkt, Hemd, Schild
In Sachsen-Anhalt gehen viele Arbeitnehmer in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Schon jetzt sind Tausende Stellen offen. Die schwarz-rot-gelbe Koalition setzt auf Anwerbung aus dem Ausland – notgedrungen. Die CDU würde das Problem am liebsten ohne Einwanderung lösen.

Historiker

Unionsvorstoß zu Asylrecht „parteistrategische Symbolik“

26.07.2023

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Für den Historiker Jonathan Spanos kommt der Asyl-Vorstoß der CDU nicht überraschend. Für Ordnungspolitiker sei das Asylrecht schon immer eine Herausforderung gewesen. In der Praxis sei der Vorschlag nicht umsetzbar. Von

Umfrage

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts in EU

25.07.2023

Stadt, Gesellschaft, Menschen, Einkaufen, Demografie
Der Vorschlag von CDU-Politiker Frei, das Recht auf Asyl abzuschaffen, findet in Deutschland keine Mehrheit – auch nicht unter CDU-Wählern. Jeder Dritte unterstützt eine Abschaffung des Asylrechts – darunter viele AfD-Wähler.

Da kennt man sich

Wo Parteien mit der AfD zusammenarbeiten

25.07.2023

Bürgerversammlung, Abstimmung, Menschen, Podiumsdiskussion, Vortrag
Die Aussagen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene sind auf viel Kritik gestoßen. Vielerorts distanzieren sich Politiker von der AfD, doch Politikforscher äußert dunkle Vermutung - und es gibt zahlreiche Gegenbeispiele, insbesondere auf kommunaler Ebene, „wo man sich kennt“. Eine Auswahl:

Nebenan

Der Fall der Berliner Mauer

24.07.2023

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Merz' „Wir sind die AfD – mit Substanz“, hat gesessen: CDU und CSU machen sich auf einen Schlag gemein mit Rassisten - inklusive Asyl-Abschaffung: Stell dir vor, du verreckst, aber das Kontingent ist schon voll. Von

Merz im Sturm

Wie hält die CDU es mit der AfD?

24.07.2023

Bröckelt die viel beschworene Brandmauer? Mit Äußerungen zur AfD hat CDU-Chef Merz eine Welle der Distanzierung auch in den eigenen Reihen ausgelöst. Viele fürchten: Es gibt nur eine Partei, der das nützt. Von und

„Populismus“

CDU-Politiker will Pushbacks an Europas Küsten legalisieren

23.07.2023

Seenotrettung, Mittelmeer, Flüchtlinge, Boot, Hilfe, Einsatz
Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen. Die Grünen warnen vor Populismus. Denn davon profitiere nur eine Partei.
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