Terror in Paris

CSU schlägt Bogen zur Flüchtlingspolitik

16.11.2015

Paris, Berlin, Terror, Brandenburger Tor, Trauer, Pariser Platz
CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.

Experte

Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida

10.11.2015

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Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.

Koalitionsstreit

Union gegen Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen

09.11.2015

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Der Streit über den Familiennachzug von syrischen Flüchtlingen spaltet die Koalition. Während CDU/CSU Bundesinnenminister de Maizière den Rücken stärkt, kommt scharfe Kritik von der SPD und vom Verband binationaler Familien.

Flüchtlingspolitik der Union

CSU bekommt Transitzonen und kassiert Familiennachzug

02.11.2015

Die Union hat sich auf eine Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie sieht die Einrichtung von Transitzonen und die Streichung des Familiennachzugs vor. Nur beim Thema Flüchtlings-Obergrenze konnte sich die CSU nicht durchsetzen.

Arbeitsmarkt

CDU-Politiker stellen Mindestlohn wegen Flüchtlingen infrage

30.09.2015

Euro © Alf Melin @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Immer mehr CDU-Politiker stellen den Mindestlohn infrage. Flüchtlinge könnten mit weniger Gehalt besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auf Kritik stößt dieser Vorstoß bei den Grünen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund mahnt: Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.

"Dieses Pack"

CDU Politikerin hetzt gegen Türken, Araber und Kurden

29.09.2015

Madlen Vartian, Facebook, Kommentar, Hetze, Türken, Araber, Kurden
In einem Facebook-Kommentar läuft die CDU-Politikerin und Sprecherin des Christlich-Alevitischen Freundeskreises der CDU, Madlen Vardian, verbal Amok gegen Türken, Kurden und Araber. Sunniten seien "Pack". Ein Ausrutscher ist es nicht. Sie verteidigt ihre Position mehrmals. Und die CDU? Sie schweigt. Viel zu laut. Von Annett Abdel-Rahman

Abstimmungsprobleme

Union gegen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, CDU-Bundesminister dafür

04.09.2015

Krankenhaus, Klinik, Krank, Krankenpflege, Station, Pflege
CDU und CSU haben ihre Flüchtlingspolitik in einem Papier festgehalten. Unter anderem sprechen sie sich gegen Gesundheitskarten für Flüchtlinge aus. Durchdacht scheint das Papier aber nicht zu sein. Denn CDU-Gesundheitsminister Gröhe wirbt für diese Karte.

Kampf gegen Mitgliederschwund

CDU will Einwanderer mit mehrsprachigen Infos locken

19.08.2015

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Im Kampf gegen den Mitgliederschwund möchte die CDU in Zukunft gezielt Einwanderer ansprechen – mit Informationsmaterialien in ausländischer Sprache. Einen entsprechenden Beschluss stellte CDU-Generalsekretär Tauber vor.

Kuhhandel?

Debatte um Einwanderungsgesetz und sichere Herkunftsstaaten geht weiter

30.07.2015

AsylbLG, Asylbewerberleistungsgesetz, Flüchtlinge, Asyl, Asylbewerber
Die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetzt läuft auf Hochtouren. Die SPD will es, notfalls im Tausch gegen weitere "sichere Herkunftsstaaten", die Union ist gespalten und die Opposition gegen Vereinbarungen auf dem Rücken von Flüchtlingen.

Streit um CDU Papier

Unionspolitiker hätten gerne andere Muslime

16.06.2015

Moschee, Islam, Kuppel, Halbmond, Moscheekuppel, Muslime
Ein CDU-Thesenpapier über den Islam in Deutschland sorgt für Aufregung. Darin fordern Unionspolitiker weitreichende Änderungen. Das stößt auf Seiten der islamischen Religionsgemeinschaften auf Kritik. Eine Partei mit einem "C" im Namen, solle sich nicht in die muslimische Selbstorganisation einmischen.