Enquête-Kommission

„Migration und Integration in Hessen“

17.03.2009

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission "Migration und Integration in Hessen" wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Deutschland von Heute

Wann integriert sich die CDU?

16.03.2009

Trotz jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, vergossenem Herzblut fristen Migranten in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Die NRW-CDU hat es nämlich wieder nicht geschafft, die von ihren Vertretern immer wieder geforderte Integrationsleistung auch selbst hervorzubringen. Von Engin Karahan

Innenminister in Erklärungszwang

Wird die NPD nur durch verdeckte Ermittler am Leben erhalten?

11.03.2009

Anlass sei eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw am 27. Februar. „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.

Gescheitert

Visa-Warndatei

10.03.2009

Die von der großen Koalition geplante Warndatei gegen den Visums-Missbrauch ist vorerst gescheitert. Der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, seine Partei sehe "weiteren Gesprächsbedarf". Das Projekt habe keine Mehrheit im Bundesrat, weil sich FDP, Grüne und Linkspartei dagegen ausgesprochen hätten.

Hamburg

Willkommen Galatasaray!

10.03.2009

Frank Schira, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Aygül Özkan, CDU-Bürgerschafts­abgeordnete, freuen sich auf großen Sport und ein friedliches Uefa-Cup-Achtelfinalspiel des HSV gegen Galatasaray Istanbul am Donnerstag.

Ehegattennachzug

Debatte um Erleichterungen der Sprachnachweise

06.03.2009

Ausländische Personen, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, sehen sich oftmals unzumutbaren Hindernissen ausgesetzt. Der Deutsche Bundestag debattierte am 6. März 2009 über einen Antrag der FDP-Fraktion [pdf], mit dem die Handhabung der obligatorischen Sprachnachweise beim Ehegattennachzug vereinfacht werden soll.

Rheinland-Pfalz

SPD und CDU streiten sich um das Kopftuchverbot für Lehrerinnen

06.03.2009

Jutta Steinruck, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD und Ingeborg Sahler-Fesel (SPD), Obfrau der Enquete-Kommission „Integration und Migration" erklären anlässlich der mündlichen Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema „Weltanschauliche Neutralität im Unterricht“, dass die Fragestunde vom 5. März 2009 gezeigt habe, dass CDU und FDP beim Thema Integration erheblichen Nachholbedarf haben.

Die Linke

Recht auf Bildung für alle Kinder in Hessen

05.03.2009

Zur Ankündigung der hessischen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP), sich für eine Änderung im Umgang mit in Hessen lebenden Kinder ohne gültige Aufenthaltserlaubnis einzusetzen, erklärt Barbara Cárdenas, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, dass die Linke alle Initiativen unterstützen, die zum Ziel haben, allen in Hessen lebenden Kindern, auch denen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, den Schulbesuch zu ermöglichen.

Islamunterricht

Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition

05.03.2009

SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.

CDU

Werdet frei oder es gibt keine Freiheit

05.03.2009

Wortlaut der Gesetzesbegründung der Rheinland-Pfälzischen CDU für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Von
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