SPD skeptisch

CDU will Einbürgerung nach antisemitischen Handlungen ausschließen

08.06.2021

CDU-Innenpolitiker Middelberg will Ausländer, die antisemitisch aufgefallen sind, von der Einbürgerung ausschließen. Er schlägt eine Rechtsänderung vor, die noch diese Woche den Bundestag passieren könnte. Die SPD ist aber skeptisch.

AfD-Appell an CDU

Schuster: AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt wäre „fatal“

04.06.2021

Zentralrat-Präsident Schuster warnt vor einem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. An die CDU appelliert er, sowohl eine Koalition mit der AfD als auch eine Tolerierung durch diese Partei klar auszuschließen.

Hessen

NSU-Akten bleiben weiter unter Verschluss

21.05.2021

Als geheim eingestufte NSU-Akten in Hessen bleiben weiter unter Verschluss. Petitionen gegen die Geheimhaltung fanden im Landtag keine Mehrheit. CDU und Grüne machten Schutz von V-Männern geltend, SPD und Linke unterstützten die Petition.

Union blockiert

Kein Beschluss über Streichung von „Rasse“ aus Grundgesetz

12.05.2021

Der Begriff „Rasse“ bleibt vorerst weiter im Grundgesetz. Einer Streichung hat das Bundeskabinett nicht zugestimmt - die Unionsfraktion blockiert. Justizministerin glaubt nicht mehr an eine Änderung in der laufenden Legislaturperiode, Familienministerin bleibt optimistisch.

Nebenan

Der Griff in die Schüssel

04.05.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Union hat Hans-Georg Maaßen zum Bundestags-Direktkandidaten gekürt: Einmal zusammen mit der AfD all den Klimaschutzquatsch, die linksgrünversiffte Menschenrechtsideologie und die Flüchtenden über Bord werfen. Von

Nebenan

Quo vadis, Deutschland?

20.04.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Laschet oder Söder? Söder oder Laschet? Ein ist aber klar: Söder geht gar nicht. Er ist mal grüner als Kretschmann, dann sozialer als Wagenknecht, schließlich fremdenfeindlicher als Meuthen. Von

Ramadan und Corona

Neues Jahr, selbe Schallplatte

13.04.2021

Ali Baş, NRW, Die Grünen, Politik, Muslime, MiGAZIN
Für Millionen Muslime beginnt der Fastenmonat Ramadan. Eigentlich eine schöne Zeit, wenn nicht schon wieder so viele Zeigefinger in Richtung Muslime zeigen würden.

Nebenan

Nächstenliebe á la Union

06.04.2021

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Die Koalition diskutiert eine neue Strafnorm, die gruppenbezogene Beleidigungen erfassen soll - allerdings nur Gruppen, die während der NS-Zeit verfolgt wurden. Also Muslime nicht, Asiaten nicht, Frauen nicht... Von

Kampf gegen Rechts

Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer kritisiert Unionsfraktion

06.04.2021

Die Unionsfraktion will dem Demokratiefördergesetz nicht zustimmen. Kritik kommt jetzt von ungewohnter Stelle. Bundesinnenminister Seehofer wirft der Unionsfraktion Blockade vor im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Rassismus

SPD-Ministerinnen werfen Union Blockade von Gesetzen vor

01.04.2021

Zwei zentrale Vorhaben der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus drohen zu scheitern. Über das Demokratiefördergesetz und eine Streichung des Worts „Rasse“ aus dem Grundgesetz gibt es keine Einigung. Die SPD wirft der Union eine Blockade vor.
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