Zu hohe Followerzahlen

Ministerin Aminata Touré im Rampenlicht und in der Kritik

18.06.2023

Sie ist eine große Hoffnungsträgerin der Grünen und hat eine Blitzkarriere hingelegt: Gemeint ist die Kieler Sozialministerin Touré. Die 30-Jährige sorgt bundesweit für Aufsehen, hat im eigenen Regierungslager aber nicht nur Fans. Von

„Das ist nicht rassistisch“

Merz will Weiterso: „Das-ist-kein-AfD-Sprech“

18.06.2023

Bald zwei Jahre nach der Schlappe bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu aufstellen. Beim Grundsatzkonvent der Partei wies Merz Rassismus- und Populismusvorwürfe zurück. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde ausgeschlossen.

Schleswig-Holstein

Grüne: Kein Ja zu neuen sicheren Herkunftsstaaten

13.06.2023

In der Asylpolitik liegen die Koalitionspartner CDU und Grüne in Schleswig-Holstein ziemlich weit auseinander. Dies wird die anstehende Landtagssitzung erneut verdeutlichen. Die Opposition sieht tiefe Differenzen auch bei diversen anderen Themen.

Landratswahl in Sonneberg

Links bis FDP unterstützen CDU gegen AfD

12.06.2023

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann gleich im ersten Wahlgang der erste AfD-Landrat in Deutschland geworden. Nun geht er in die Stichwahl. Von der Linken bis zur FDP empfehlen mehrere Parteien die Wahl seines Kontrahenten von der CDU.

Zwei Theorien

Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen

11.06.2023

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.

„Wie Alltagsrassismus funktioniert“

CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen

08.06.2023

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.

Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen

04.06.2023

Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.

„Einer der dunkelsten Tage“

NRW-Regierungschef Wüst zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen

24.05.2023

Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von

CDU verbreitet „Fake-News“

Streit um Einbürgerungsreform

23.05.2023

Kaum liegen die Regierungspläne für die Staatsbürgerschaft-Reform vor, gibt es Streit. Die CDU kritisiert erleichterte Einbürgerungen von Sozialhilfebeziehern. Tatsächlich werden die Regeln für Leistungsbezieher massiv verschärft. FDP kontert: CDU verbreitet Fake-News.

Sachsen & Thüringen

CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen

22.05.2023

CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.
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