Desinteresse im Landtag

Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh

08.03.2019

Oury Jalloh, Demonstration, Dessau, Tod, Polizei, Protest
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung. Von

Sachsen-Anhalt

CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh

01.03.2019

Oury Jalloh, Demo, Rassismus, Polizei, Mord, Gewahrsam
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.

Antrag abgelehnt

Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer

22.02.2019

Geld, Alter, Armut, Rente, Portemonnai, Euro, Hand
Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.

Werkstattgespräch

CDU-Politiker wollen deutlich erleichterte Abschiebungen

12.02.2019

Flugzeug, fliegen, Flug, Abschiebung, Abflug, Ausweisung
Die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Sommer 2015 belastet die CDU bis heute. Nun will die Partei dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt.

Nebenan

Führer war alles besser

12.02.2019

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, bensmann kolumne
Was unterscheidet die SPD noch von der Union? Auch wenn sie aktuell links blinkt, weiß doch jeder längst, dass sie rechts abbiegen wird. Im Ergebnis hat sie zuverlässig Arbeitnehmerrechte, Arbeitslosenrechte und die Geflüchteten verraten. Von Sven Bensmann

Gipfel in Marrakesch

Bundesaußenminister Maas wirbt für UN-Migrationspakt

10.12.2018

UN, Vereinte Nationen, United Nations, Fahne, Flagge
Unmittelbar vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts hat das Abkommen in Deutschland weiteren Rückenwind bekommen. Der CDU-Parteitag stellte sich hinter den Pakt, Menschenrechtler betonten dessen Bedeutung für in Europa verbriefte Rechte.

CDU-Vorsitz

Das „C“ wird katholischer

28.11.2018

CDU, Parteitag, Politik, Hannover, Saal, Putzfrau
Wer das Rennen um den CDU-Vorsitz gewinnt, ist offen. Eines scheint aber klar: Es wird ein Katholik oder eine Katholikin. Evangelische sind an der Parteispitze zur Minderheit geworden. Das könnte sich auf den Stil auswirken, sagt ein Merkel-Kenner. Von Corinna Buschow

Zustimmung und Ablehnung

Union ringt weiter um Konsens zu UN-Migrationspakt

26.11.2018

CDU, Union, Parteizentrale, Gebäude, Konrad Adenauer Haus
Keine Angst vor Populisten: Mehrere Politiker der Union werben für den UN-Migrationspakt, weil der Umgang mit Flüchtlingen nur global zu regeln sei. Aber die Kritik hält an.

Schwarz-rote Einigung

Entwurf für Einwanderungsgesetz steht

21.11.2018

Entwurf, Papier, Gesetz, Dokument
Union und SPD haben sich auf ein Einwanderungsgesetz geeinigt. Ein Referentenentwurf sieht Lockerungen für die Einreise von Nicht-EU-Ausländern vor: Wegfall der Vorrangprüfung für EU-Bürger und vereinfachte Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Kritik kommt von den Grünen.

Diskussion

Bundesregierung verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritik

20.11.2018

Flagge, Fahne, International, Vereinte Nationen, UN, Staaten
In wenigen Wochen soll in Marokko über den UN-Migrationspakt entschieden werden. Doch in Deutschland wird Kritik dagegen immer lauter. Auch Unionspolitiker äußern sich zunehmend skeptisch. Regierungssprecher Seibert warnt vor nationalen Alleingängen.