Rück- und Ausblick

Merkel gegen Unionsforderung nach Zurückweisungen an Grenze

25.11.2024

2015 hatte die damalige Kanzlerin entschieden, die deutschen Grenzen offen zu halten. Daran hält sie auch heute in der Migrationsdebatte fest – und erteilt Forderungen aus ihrer Partei eine Absage. Auch in einer anderen Frage mischt sie sich ein.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

CDU & AfD Anträge

Muslime sollen Existenzrecht Israels anerkennen

14.11.2024

Seit mehr als zehn Jahren warten islamische Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz auf einen Staatsvertrag. Jetzt werden die Gespräche geführt. CDU und AfD schauen skeptisch darauf. Das führt zu einer Kontroverse im Landtag.

Nebenan

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne

11.11.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Was für eine Woche: USA wählt Trump, Scholz entlässt Lindner, Merz will Vertrauensfrage, traut sich aber kein Misstrauensvotum. Derweil sondiert die CDU in Sachsen inoffiziell mit der AfD: a.D. (lies: adé) Brandmauer. Von

Nebenan

Der Feind heißt nicht AfD

28.10.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Warum die Union nicht für ein AfD-Verbot ist? Na, weil die AfD für die Union ein diskursiver Türöffner ist. Sie macht Politik vertretbar, für die in den 90ern noch ein wütender Mob Häuser anzünden musste. Von

Flüchtlingspolitik

FDP fordert Stopp staatlicher Zahlungen an Seenotretter

21.10.2024

Rund anderthalb Millionen Euro erhalten zivile Seenotretter vom Bund für ihre Arbeit – 0,9 Prozent des Haushaltsbudgets des Auswärtigen Amts für humanitäre Hilfe. Dennoch erhitzen sich daran immer wieder die Gemüter. Zuletzt kam Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr.

Flüchtlingspolitik

Debatte wegen Abstrichen am Sicherheitspaket

14.10.2024

Die Debatte über die Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit ist aufgeheizt. Mögliche Maßnahmen werden nun konkreter. Änderungen an den Ursprungsplänen rufen aber Kritik hervor.

Vorgeschmack auf AfD

Thüringer Landtag handlungsfähig nach Kräftemessen-Debakel

29.09.2024

Thüringens Landtagskrise scheint vorerst beendet. Erst nach einem Spruch der Verfassungsrichter hält sich der AfD-Alterspräsident an die Regeln. Von einer Bewährungsprobe der Demokratie ist die Rede. Von und

Debatte „hilflos eskaliert“

Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen

26.09.2024

Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren. Von

Rechts überholen?

AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen

25.09.2024

Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.
TOP GELESEN