Zoff nach Wadephul-Aussage
Merz dringt auf Abschiebungen nach Syrien
04.11.2025
Mit einer Einschätzung zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien hat der Außenminister Kritik ausgelöst. Auch in der Union. Jetzt schaltet sich der Kanzler ein. Er sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Bundespräsident Steinmeier mahnt mehr Menschlichkeit im Umgang mit Syrern an.
Hamburg
Betrug mit Scheinvaterschaften im Fokus der Politik
03.11.2025
Laut Bundesjustizministerin Hubig sind sogenannte Scheinvaterschaften in einigen Städten zum Geschäftsmodell geworden – es gehe um Aufenthaltstitel und Sozialbetrug. Fachleute warnen vor einem Wahrnehmungsproblem. Wird wieder skandalisiert, weil Ausländer im Fokus stehen?
Sachsen-Anhalt
CDU-Chef will Arbeitspflicht für Asylbewerber
30.10.2025
Geht es nach dem Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, sollen Asylbewerber künftig gemeinnützige Arbeit leisten müssen – für 80 Cent die Stunde. Gespräche mit den Landkreisen gebe es bereits. Ein wirtschaftlicher Mehrwert wird bezweifelt.
Acht-Punkte-Plan
SPD-Abgeordnete schlagen „Stadtbild“-Gipfel vor
27.10.2025
Nach seiner ersten „Stadtbild“-Äußerung hat Kanzler Merz erst nachgelegt und nach zunehmender Kritik eine Konkretisierung nachgeschoben. Das reicht nicht aus, finden einige in der SPD. Sie fordern einen Gipfel – und legen einen Acht-Punkte-Plan vor.
Merz rudert zurück
Können auf Menschen mit Migrationserfahrung nicht verzichten
23.10.2025
Wegen seiner „Stadtbild“-Äußerung steht Bundeskanzler Merz seit Tagen in der Kritik. Nach anfänglicher Verweigerung hat er seine Aussage nun doch konkretisiert – und betont, dass es auch in Zukunft Einwanderung brauche. Sprachwissenschaftler sehen bei Merz ein Muster, Experten warnen vor verbaler Zuspitzung. Davon profitiere nur die AfD.
„Töchter gegen Rassismus“
Tausende protestieren gegen Merz‘ „Stadtbild“-Aussage
21.10.2025
Die Kritik nach Merz‘ Stadtbild-Aussage ebbt nicht ab. Luisa Neubauer ruft zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Inzwischen gibt es auch Kritik aus den CDU-Reihen. Derweil geht ein „Straßenbild“-Zitat von Goebbels in Bezug auf Juden viral.
Nebenan
Die Rückkehr der Remigrationsdebatte
20.10.2025
Friedrich Merz hat seine Maske endgültig fallen lassen. Wer vom „Stadtbild“ als Problem spricht und von „Rückführungen“ fantasiert, sendet keine versteckten Signale mehr – er bläst ins Nebelhorn des offenen Rassismus. Von Sven Bensmann
Rheinland-Pfalz
Gesetz soll Disziplinarverfahren gegen Beamte beschleunigen
14.10.2025
Polizisten mit Nazi-Tattoos oder Richter mit AfD-Parteibuch: Erst verschärfte Rheinland-Pfalz eine Vorschrift für das Vorgehen vor dem Eintritt in den Beamtendienst. Ein Gesetz zu Disziplinarverfahren soll folgen. Zwei Parteien sind dagegen.
Reform der Reform
Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung
09.10.2025
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.
Sorgen und Hoffen
AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz
07.10.2025
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert
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