CDU

Je nach Wohnort dauert der Weg zum deutschen Pass in Thüringen sehr unterschiedlich. Vergleichsweise schnell geht es im AfD-geführten Sonneberg, während Verfahren in mehreren von der CDU geführten Kommunen bis zu zwei Jahre dauern.

Die CDU verteidigt bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Platz eins, doch der eigentliche Gewinner sind wieder die Rechtsextremen: Die AfD verdreifacht ih Stimmenanteil. Besonders deutlich zeigt sich der Rechtsruck in Salzgitter.

Nach dem Erdrutschsieg der AfD verschärft der Kanzler seine Abgrenzung. Besonders drastisch fällt seine Kritik an „Remigration“ aus: Merz setzt den Begriff mit „ethnischer Säuberung“ gleich und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen.

Die CDU rückte in der Migrationspolitik nach rechts, doch die AfD wurde nicht kleiner. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt zeigt ein neues Problem: Die AfD beherrscht längst nicht mehr nur Migration. Wähler trauen ihr inzwischen fast alles zu. Von Sedat Dursun

Friedrich Merz wollte die Union stabilisieren und die AfD halbieren. Nun gewinnt sie in Sachsen-Anhalt mit mehr als 40 Prozent, während seine eigene Partei abstürzt. Innerparteilich dürfte die Verantwortung schnell zum Streitpunkt werden. Nun geht es um die Brandmauer - nach links und nach rechts.

Immer weniger Migranten fühlen sich von deutschen Parteien angesprochen und repräsentiert. Besonders ausgeprägt ist das bei Wahlberechtigten mit familiären Wurzeln in der Türkei, Nahost, Nordafrika, Afghanistan und Pakistan. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Von Anne-Béatrice Clasmann

Die Bundesregierung setzt bei Dublin-Asylsuchenden auf Leistungsentzug – als „Anreiz“ für freiwillige Ausreisen. Doch sie weiß weder, wie oft die Regel angewendet wird, noch ob sie tatsächlich wirkt. Hinzu kommt: Das Gesetz steht auf sehr dünnem Eis. Spielt die Bundesregierung auf Zeit? Von Sedat Dursun

Deutschland – oder vielmehr: die deutsche Politik – hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wer die AfD stoppen will, muss mehr tun, als vor ihr zu warnen. Migration und Desinformation sind nur ein Teil der Geschichte. Von Sven Bensmann

Bernd Prange sitzt für die CDU im Kreistag und ist Ortsbürgermeister. Nun hat er 10.000 Euro an die AfD gespendet und ihre Wahl empfohlen. Die SPD verlangt eine eindeutige Reaktion der Christdemokraten.

Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible