Gesetzesänderung
Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass
05.03.2019
Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.
Kontingent ausgeschöpft
Rund 1.000 Visa für Familiennachzug pro Monat
27.02.2019
Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.
"Lifeboat"
„Sea-Watch“ zeigt Flüchtlings-Doku am Innenministerium
22.02.2019
"Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz", sagt "Sea-Watch"-Mitglied Thomas Schaible. Die Seenotrettungsorganisation will die Oscar-nominierte Flüchtlings-Dokumentation "Lifeboat" vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zeigen.
Innenministerium
Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate
12.02.2019
Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.
Justizministerin
Abschiebehaft und Strafhaft müssen getrennt bleiben
21.01.2019
Das Bundesinnenministerium möchte Abschiebehäftlinge künftig auch in ganz normalen Gefängnissen unterbringen. Bundesjustizministerin Barley kritisiert das Vorhaben.
"Inakzeptabel"
Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen
13.12.2018
Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.
Deutsche Islamkonferenz
Einmal deutscher Islam ohne scharf, bitte!
27.11.2018
Der Gastgeber, Horst Seehofer, hat schon lange deutlich gemacht hat, was er vom Begriffspaar "deutsch" und "Islam" hält. Dennoch will sich die Neuauflage der Deutschen Islamkonferenz auf die Suche nach einem "deutschen Islam" begeben. Warum das scheitern wird... Von Fabian Goldmann
Maßnahmenbündel
Bundesinnenministerium will Abschiebungen erleichtern
20.11.2018
Eine nächtliche Meldepflicht, eine nächtliche Reisefähigkeitsprüfung sowie "No-name-Buchungen", damit Flugtickets nicht verfallen. Das Bundesinnenministerium plant offenbar Erleichterungen bei Abschiebungen. Das Ministerium dementiert.
Flüchtlingspolitik
Innenminister beraten über mögliche Abschiebungen nach Syrien
19.11.2018
Der Abschiebestopp für Syrien gilt noch bis Ende des Jahres. Was danach passiert, darüber wollen Innenminister von Bund und Ländern bei Ihrer Konferenz beraten. Einen ersten Lagebericht gibt es bereits - Verschlussache. Pro Asyl reagiert empört auf die Diskussion.
Bremen
BAMF-Außenstelle bearbeitet bald wieder Asylverfahren
14.11.2018
Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.