Einbürgerung
Bilkay Öney macht’s vor – SPD-Länder unter Druck
08.02.2012
Baden-Württemberg stellt per Erlass auf eine einbürgerungsfreundliche Verwaltungspraxis im Staatsangehörigkeitsrecht um. Damit möchte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), die die politische Teilhabe von Migranten stärken.
Ungerecht
Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht
01.02.2012
Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.
Arbeit, Gesundheit, Vorsorge
Migranten sind schlechter über soziale Sicherung informiert – das soll sich ändern
24.01.2012
Arbeit, Gesundheit und Vorsorge. Für viele Migranten sind das undurchsichtige Themengebiete. Das Integrationsministerium und die Deutsche Rentenversicherung in Baden-Württemberg wollen das ändern. Das Pilotprojekt steht vor dem Start.
Bundesrat-Initiative
Doppelpass scheitert am Votum der Länder
28.11.2011
Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.
Baden-Württemberg
Ministerin Öney: Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen
23.11.2011
Eine Auswertung des Mikrozensus 2010 zeigt, dass Migranten in Baden-Württemberg schlechter qualifiziert sind, weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben, geringere Einkommen erzielen und stärker von Armut betroffen sind. Ministerin Öney bezeichnet das als Teufelskreis, die durchbrochen werden muss.
50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen
„Wir sagen Danke. Teşekkür ederiz.“
21.10.2011
Mit einem Festakt hat die baden-württembergische Landesregierung den 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens gefeiert. Ministerpräsident Kretschmann würdigte den bedeutenden Anteil der Menschen mit türkischen Wurzeln am Erfolg Baden-Württembergs.
Bildungs- und Teilhabepaket
Öney möchte Ungleichbehandlung von jungen Flüchtlingen und Asylbewerbern beenden
06.10.2011
Bedürftige Kinder und Jugendliche sollen nach Auffassung von Bilkay Öney, unterschiedslos Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets haben. In einem Brief fordert sie Stadt- und Landkreise auf, ihr Ermessen zu Gunsten der Kinder und Jugendlichen Gebrauch auszuüben.
Gemeine Integrationsministerin
„Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir.“
23.08.2011
Bilkay Öney hält Sprachtests beim Ehegattennachzug für eine „kleine Gemeinheit“, mit der sie leben kann und Türken für einen Unruhefaktor. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde und der CDU!
Halbjahresbilanz
Zahl der Asylbewerber steigt an
15.08.2011
Im ersten Halbjahr 2011 hat Baden-Württemberg 2.511 Asylbewerber aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist das eine Steigerung um 810 Personen oder knapp 48 Prozent. Integrationsministerin Öney mahnt: „Unterbringungs- und Versorgungssituation verbessern sowie Fluchtursachen bekämpfen.“
Baden-Württemberg
Bilkay Öney hebt Gesinnungstest auf – das Ende eines beispiellosen Kapitels
01.08.2011
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Gesinnungstests für einbürgerungswillige Migranten aufgehoben. Damit geht ein peinliches Kapitel Einbürgerungsgeschichte zu Ende. Von Ekrem Şenol