Ungerecht

Länder fordern Reformen beim Einbürgerungsrecht

Die Minister und Senatoren der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Berlin und Baden-Württemberg fordern Reformen beim Einbürgerungs- und Kommunalwahlrecht. Sie kritisieren, dass diese Themen beim Integrationsgipfel ausgeblendet werden.

Mittwoch, 01.02.2012, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Freitag, 03.02.2012, 7:44 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |   Drucken

Die Integrationsminister und -senatoren Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat (Berlin) und Detlef Scheele (Hamburg) bezeichnen den Nationalen Aktionsplan, der gestern (31.1.2012) gestern beim 5. Integrationsgipfel vorgestellt wurde, als einen gemeinsamen Erfolg. Gleichzeitig kritisierten sie, dass der Nationale Aktionsplan vor gesetzlichen Änderungen Halt mache.

„Es ist gut, dass alle Akteure sich zu mehr Anstrengungen verpflichten. Das reicht aber nicht. Wir fordern den Bund auf, jetzt auch gesetzlich aktiv zu werden und das Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht zu modernisieren“, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider. Dringend erforderlich seien die Abschaffung der Optionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht, „damit junge Menschen ihre bei der Geburt erworbene doppelte Staatsangehörigkeit dauerhaft behalten können“, so Schneider.

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Kolat fordert Wahlrecht
Neben dem Staatsangehörigkeitsrecht sei das Wahlrecht für Ausländer ein weiteres Feld, das dringend einer Lösung bedürfe, betonte die Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat. „Angesichts der demografischen Entwicklung in unseren Städten brauchen wir endlich ein Wahlrecht für alle hier lebenden Ausländer auf Kommunalebene. Es ist an der Zeit, aus Einwanderern gleichberechtigte Bürger mit allen Rechten und Pflichten zu machen“, so Kolat.

„Wir stellen nicht nur fest, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, wir begrüßen das auch ausdrücklich“, sagten die drei Landespolitiker. „Menschen unterschiedlicher Herkunft tragen zur Vielfalt unserer Gesellschaft und Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bei.“

Öney: Staatsangehörigkeitsrecht ungerecht
Zeitgleich forderte auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) Reformen beim Staatsbürger- und Asylrecht. Es gebe immer wieder Fälle von Ausländern, „die trotz langen Aufenthalts in Deutschland immer nur eine Duldung bekommen“, sagte Öney dem SWR. „Wir sind in der Regel damit beschäftigt, die Defizite bei den Migranten aufzuzählen und sehen dabei unsere Defizite gar nicht.“

Öney erinnerte an die Bundesratsinitiative im Sommer, in der die Streichung der Optionspflicht bei Kindern gefordert wurde. Diese Regelung sieht vor, dass sich in Deutschland geborenen Kinder von Ausländern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen. „Das müssen EU-Bürger nicht und Kinder aus binationalen Ehen müssen das auch nicht. Insofern ist das eine Ungerechtigkeit, die eigentlich schon allen bekannt ist“, so Öney. (bk)

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