Asylpolitik
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
Deutschland-Türkei
FDP macht Integrationsproblem aus Fußball-Spiel
20.11.2023
Beim bitteren 2:3 gegen die Türkei stört die deutsche Mannschaft die Auswärtsatmosphäre im Berliner Olympiastadion. Aus der Politik kommt Kritik am Verhalten der Gäste-Fans. Mögliche Ursachen werden nicht thematisiert.
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Geisterdebatte
Faesers Pläne für leichteres Einbürgern weiter in der Diskussion
28.11.2022
Die Unionsparteien laufen Sturm gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Faeser, Einbürgerungen zu erleichtern. Herrmann ist gegen „automatische“ Einbürgerungen, auch wenn das nicht geplant ist. Und ausgerechnet Djir-Sarai, gebürtiger Iraner und Generalsekretär des Koalitionspartners FDP, zeigt sich skeptisch.
Wahlen 2009
20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund
29.09.2009
20 Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund werden in den kommenden vier Jahren im Bundestag sitzen. Sechs Politiker stellen die Grünen auf, fünf die Linke, jeweils vier die SPD und die FDP. Die stärkste Fraktion im Bundestag, die Union, stellt einen Abgeordneten.