Berlin

Die Einbürgerungsbehörden in Berlin können die steigende Zahl an Anträgen nicht bewältigen. Die Wartezeit beträgt in manchen Bezirken bis zu zwei Jahre. Auch Nordrhein-Westfalen vermeldet bei Einbürgerungen neue Rekordzahlen.

Die Ombudsstelle berät bei Diskriminierungen durch öffentliche Behörden. Zuletzt war die Zahl der Beschwerden gestiegen - so auch gegen die Berliner Verkehrsbetriebe. Sozialsenatorin Kızıltepe ist beunruhigt.

Die Berliner Opferberatungsstelle ReachOut hat im vergangenen Jahr 336 rassistische Angriffe registriert. Betroffen waren 490 Menschen, darunter mehr als 80 Kinder und Jugendliche. „Erschreckend“: Die meisten Angriffe finden im öffentlichen Raum statt.

Hass und Hetze gegen Juden – die Zahl von Strafverfahren mit antisemitischem Hintergrund sind in Berlin gestiegen. Fast die Hälfte der Fälle werden jedoch eingestellt, oft weil die Täter nicht ermittelt werden. In nur wenigen werden Täter verurteilt.

In Deutschland werden täglich Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder Herkunft angegriffen. Nur die wenigsten Straftaten werden bekannt, so wie die folgenden drei Fälle, die sich alle an einem einzigen Tag ereignet haben.

Berlin gibt mehr Geld für den Kampf gegen Diskriminierung von Sinti und Roma. Der Senat hat das Budget für entsprechende Projekte um 275.000 Euro auf 720.000 Euro erhöht. Dosta verzeichnete im vergangenen Jahr einen Anstieg gemeldeter Fälle um mehr als 50 Prozent.

Im Vorjahr suchten so viele Menschen Schutz in Berlin wie schon lange nicht mehr. Und 2023 ist der Trend nicht gebrochen. Senatorin Kipping sieht dringenden Handlungsbedarf. Dass im Koalitionsvertrag von CDU und SPD dazu nichts steht, seit „entsetzend“.

Wer sich in Berlin von Behörden diskriminiert fühlt, kann sich dank eines besonderen Gesetzes dagegen wehren. Immer mehr Menschen nutzen dies. Bei den Beschwerden gibt es drei große Themenkomplexe: Rassismus, Behinderung und Geschlecht. Von Marion van der Kraats

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.