Berlin

3.250 Straftaten gegen Ukrainer – kaum Anklagen

30.03.2023

Ukrainische Organisationen berichten, dass es in Berlin immer wieder Bedrohungen und Übergriffe gegen ihre Leute gebe. Die Polizei hat viele Zahlen dazu - erfasst aber die Hintergründe meist nicht. Bei nicht einmal ein Prozent der Fälle kommt es einer Anklage.

290 Straßen problematisch

Erste Straßennamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin umbenannt

29.03.2023

Die Debatte braucht Zeit, ist nun aber angestoßen. In Berlin haben Fachleute mindestens 290 Straßen ausgemacht, deren Namensgeber sich antisemitisch betätigten. In einigen Bezirken wurden erste Konsequenzen gezogen.

Berlin

Diskriminierung von Roma: So viele gemeldete Fälle wie nie

29.03.2023

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine trafen in Berlin oft auf offene Arme. Nicht ganz so freundlich empfangen fühlten sich viele geflüchtete Sinti und Roma. Nur ein Aspekt in einer Dokumentation zum Antiziganismus.

Berlin

Kaum Konsequenzen bei rassistischen und rechten Vorfällen bei der Polizei

28.03.2023

Die Berliner Polizei machte in den vergangenen Jahren wiederholt mit rassistischer Polizeigewalt und rechten Umtrieben von sich reden. Konsequenzen haben die Vorfälle für die Beamten nur selten, wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht. Für Linkspolitiker Koçak ist das „unerträglich“.

Berlin

Kopftuchverbot nur noch in Einzelfällen

23.03.2023

Berlin lenkt nach zehn Jahren Dauerstreit und mehreren Gerichtsverfahren um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen ein. Ein Verbot soll nur noch in Einzelfällen gelten und nicht mehr generell. Unklar bleibt, wie sich der neue Senat positionieren wird.

„reaktionär“ und „rassistisch“

Jusos klar gegen Koalition mit CDU in Berlin

12.03.2023

Die geplante Koalition mit der wenig geliebten CDU ist bei der Berliner SPD umstritten. Bei der SPD-Jugendorganisation Jusos ist die Haltung allerdings eindeutig: Eine Koalition kommt nicht in Frage. Kritisiert wird insbesondere die Namensabfrage nach der Silvesternacht - Fischen am rechten Rand. Giffey erhöht derweil den Druck.

Kritik befürchtet

Bundesregierung verschweigt Namen von Fluggesellschaften, die abschieben

07.03.2023

Abgelehnte Asylbewerber sollen abgeschoben werden. Das ist nicht einfach: Manchmal blockieren die Herkunftsländer, oft aber ist das Herkunftsland der Ausreisepflichtigen unbekannt. Die Bundesregierung verschweigt sogar Fluggesellschaften, die an Abschiebungen beteiligt sind – aus Angst davor, die könnten Abschiebeflüge verweigern.

„Ein Stück Heimat“

Berlin sucht Grabstätten für Muslime

06.03.2023

In Berlin-Neukölln ist auf einem evangelischen Friedhof ein muslimisches Begräbnisfeld mit insgesamt rund 500 Grabstellen eröffnet worden. Staatssekretärin Karcher schätzt den jährlichen Bedarf jedoch auf bis zu 2.000. Immer mehr Berliner Muslime wollen in ihrer Stadt beerdigt werden.

CDU verteidigt Namensabfrage

Nach Silvester-Krawallen in Berlin erste Anklagen erhoben

05.03.2023

Zum Jahreswechsel gab es Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute. Besonders heftig war es in Berlin. Nun will die Staatsanwaltschaft erste Täter vor Gericht bringen. Die Berliner CDU verteidigt derweil die Abfrage von Vornamen der Verdächtigen.

Kopftuchverbot

Zwielicht am Ende des Tunnels

02.03.2023

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mehr mit dem Thema Kopftuch befassen – es ist schlicht alles gesagt, ein pauschales Verbot verfassungswidrig. Kopftuchtragende Lehrerinnen in Berlin können sich trotzdem nicht entspannt zurücklehnen. Von
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