Rechtsextreme-Lehrerin

Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

24.09.2023

Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

Hessen

Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte

27.04.2023

Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Widersprüchliche Signale

Niemand hat die Absicht, ein Kopftuchverbot zu erlassen!?

26.04.2021

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Das Bundesinnenministerium erlässt neue Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt:innen, die als verklausuliertes Kopftuchverbot daherkommen - eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von

Entwurf mit "Sprengkraft"

Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

13.04.2021

Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.

Weiteres Studien-Aus

Seehofer sagt auch Studie zu Rechtsextremen im Staatsdienst ab

09.07.2020

Nach der Absage einer Studie über Rassismus bei der Polizei hat Bundesinnenminister Seehofer jetzt auch die im Dezember angekündigte Untersuchung über "Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst" gestrichen. Stattdessen soll ein stark eingeschränkter "Erfahrungsbericht" vorgelegt werden.

Rechtsextremismus

Brandenburg plant Verfassungstreue-Check für öffentlichen Dienst

19.06.2020

Mit einem Verfassungstreue-Check für den öffentlichen Dienst will das Land Brandenburg die Unterwanderung der Verwaltung durch Extremisten verhindern. Das Vorhaben sei noch in der Prüfung.

Niedersachsen

Pistorius will AfD-Politikern Beamtenstatus entziehen

14.10.2019

Beamte, die sich offen zum rechtsnationalen Flügel der AfD bekennen, soll der Beamtenstatus entzogen werden. Björn Höcke etwa dürfe nie wieder als Lehrer arbeiten, erklärt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius.
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