„Ausländer raus“-Rufe auf Party

Weiterer Rassismus-Verdachtsfall an Beamten-Studienzentrum

18.02.2024

Studienzentrum Rotenburg, Ausbildung, Hochschule, Hessen, Justiz, Beamte, Finanzverwaltung
„Deutschland den Deutschen“- und „Ausländer raus“-Rufe, Hitlergrüße - In einer Bildungseinrichtung der hessischen Verwaltung für künftige Beamte wird ermittelt, auf einer Party sollen rassistische Gesänge angestimmt worden sein. Auch ein Beamtenanwärter soll sich rechtsextrem geäußert haben.

Hessische Finanzverwaltung

Ermittlungen wegen Rassismus-Verdacht im Studienzentrum für Beamte

12.02.2024

Stadtverwaltung, Stadt, Amt, Verwaltung, Bürgerbüro, Schild
Auf einer Party in einem Studienzentrum für künftige Beamte sollen Gesänge mit rassistischen Texten angestimmt worden sein: „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“. Besonders unverschämt: Auf der Feier waren auch Studierende mit Migrationserfahrung. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Brandenburg

Verfassungstreue-Check für Beamte rückt näher

07.01.2024

Überwachungskamera, Kamera, Verfassungsschutz, Sicherheit, Überwachung
Keine Extremisten im Staatsdienst: Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Die Gespräche in der rot-schwarz-grünen Koalition ziehen sich bisher hin, weil die Grünen Bedenken haben. Nun liegen Vorschläge für Änderungen vor. Kurios: Eine Beamtin moderierte ein Neonazi-Medium.

Rechtsextreme-Lehrerin

Brandenburgs Minister will Verfassungstreue-Check für Beamte

24.09.2023

Compact, Moderatorin, Referendarin, Perücke, Rechtsextremismus
Wer Beamter auf Probe werden will, muss nach den Plänen von Brandenburgs Innenminister Stübgen künftig einen Check beim Verfassungsschutz überstehen. Ein aktueller Fall zeige wie notwendig das ist. Grüne kontern: Der Check hätte in dem Fall einer rechtsextremen Lehrerin nicht gegriffen.

Hessen

Fotos mit Neonazis: Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte

27.04.2023

Polizei, Polizeiwache, Nacht, Gebäude, Sicherheit, Schild, Wand
Der Staatsschutz in Nordhessen ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, weil sie mit Rechtsextremisten auf Fotos zu sehen sind. Die Polizei betont aber auch die Unschuldsvermutung. Der Sachverhalt werde sorgfältig geprüft.

Oberverwaltungsgericht

Ehemaligem NPD-Kandidaten Beamten-Ruhegehalt aberkannt

19.02.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Einem ehemaligen NPD-Kandidaten hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt das Ruhegehalt als Beamter aberkannt. Begründung: Der 1963 geborene Kläger habe gegen die Kernpflicht zur Verfassungstreue verstoßen.

Neues Gesetz

Bundesregierung will extremistische Beamte schneller entlassen

15.02.2023

Bundesverwaltungsamt, Köln, Amt, Gebäude
Polizisten in rassistischen Chats, Beamte mit Nazi-Tattoos, Reichsbürger in der Verwaltung - um extremistische Beamte aus dem Dienst zu entlassen, sind bislang hohe Hürden zu überwinden. Bundesinnenministerin Faeser will das ändern. Für eine Entlassung soll künftig kein Klageverfahren mehr notwendig sein.

Rechtsgutachten

AfD und Beamten-Treuepflicht unvereinbar

04.02.2022

Bürgeramt, Behörde, Beamte, AfD, Rassismus, Rechtsextremismus
Über die Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern wird gestritten. Das Institut für Menschenrechte hat jetzt ein Gutachten vorgelegt und fordert Disziplinarverfahren gegen AfD-Beamte. Verfassungsrechtliche Treuepflicht und AfD-Unterstützung seien unvereinbar.

Widersprüchliche Signale

Niemand hat die Absicht, ein Kopftuchverbot zu erlassen!?

26.04.2021

Gabriele Boos-Niazy, Kopftuch, Muslime, Islam, Kopftuchverbot, Religionsfreiheit
Das Bundesinnenministerium erlässt neue Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt:innen, die als verklausuliertes Kopftuchverbot daherkommen - eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von

Entwurf mit "Sprengkraft"

Bundesregierung plant gesetzliches Kopftuchverbot für Beamtinnen

13.04.2021

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Eine Novelle des Beamtengesetzes kommt auf leisen Sohlen daher, hat Rechtsexperten zufolge aber „Sprengkraft“: Der Gesetzesentwurf beinhaltet ein Kopftuchverbot durch die Hintertür, das bundesweit und in allen Amtsstuben gelten soll.