Nach Aschaffenburg

Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus

28.01.2025

Zwangsjacke, Psychiatrie, Psyche, Gesundheit, Krankheit, Klinik
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.

„Anti-Islamisierungs-Paket“

AfD will Deutschpflicht in Moscheen, Minarett- und Kopftuchverbot

19.01.2025

Moschee, Berlin, Sehitlik, Minarette, Kuppel, Religion, Muslime
Die AfD-Landtagsfraktion geht mit markanten Forderungen zu Islam aus ihrer Winterklausur. Auch beim Thema Asyl lässt sich die islam- und ausländerfeindliche Partei einiges einfallen: Grenzzäune und Abschiebung von 1,5 Millionen Ukrainern.

Statistisches Jahrbuch Bayern

Herrmann will Syrer halten, die er nicht reingelassen hätte

16.12.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Das Statistische Jahrbuch zeigt: Arbeitende Ausländer stützen den Wohlstand in Bayern. Deshalb will Innenminister Herrmann gut ausgebildete Syrer im Freistaat halten – die er am liebsten gar nicht ins Land gelassen hätte.

„Höchste Zeit“

Städte wollen bayernweite Stelle gegen Diskriminierung

26.11.2024

Diskriminierung, Schule, Bildung, Tafel, Kreide
Wer diskriminiert wird, kann sich in sechs bayerischen Städten an Beratungsstellen wenden. Andernorts fehlt es im Freistaat an solchen Angeboten. Kritik gibt es deshalb an der Staatsregierung.

AfD beschließt „Remigration“

Abschiebung von „Personengruppen mit schwach ausgeprägter Integrationsfähigkeit“

24.11.2024

AfD, Bayern, Plakat, Rechtsextremismus, Nationalsozialismus, Alles für Deutschland
Der Landesparteitag der bayerischen AfD sollte ursprünglich nur parteiinterne Regularien behandeln. Mit einer Resolution zum Thema „Remigration“ zeigt die Landespartei ihr wahres Gesicht.

Fachkräftemangel

Bayern will „Fast Lane“ für alle ausländischen Jobabschlüsse

07.11.2024

In der Migrationspolitik spielt Bayern den Hardliner. Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt der Freistaat in der Pflege aber schon länger auf Migration und eine schnellere Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das soll massiv ausgeweitet werden.

Studie

Bayern sehen Gefahren: AfD, Extremismus, Migration

23.10.2024

Viele Menschen schimpfen gerne und schnell über „die Politik“. Eine Umfrage im Auftrag des Landtags zeigt aber: Grundsätzlich stehen die Bayern hinter der Demokratie. Es gibt allerdings Warnzeichen.

Bayern

Staatsanwaltschaft prüft Volksverhetzung nach Salafismus-Video des Ministeriums

13.10.2024

Mit einem Kurzvideo wollte Bayerns Innenministerium seine Kampagne zu Gefahren durch salafistische Prediger bewerben. Doch die Kritik an dem Clip war groß. Jetzt nimmt das Ministerium Stellung.

Rias-Bericht

Zahl antisemitischer Fälle in Bayern steigt drastisch

01.10.2024

Der Krieg im Gaza-Streifen wird auch hierzulande spürbar. Die Zahl antisemitischer Taten steigt in Bayern rapide. Die Staatsregierung will gegensteuern, etwa mit einem Aktionsplan an Hochschulen.

Akuter Fachkräftemangel

Bayern will Fast Lanes für alle ausländischen Job-Abschlüsse

26.09.2024

In der Pflege versucht Bayern seit mehr als einem Jahr durch schnellere Anerkennungsverfahren den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nun kündigt die Staatsregierung eine deutliche Ausweitung an.
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