Im Innenausschuss wurde in Sondersitzung über Konsequenzen in der Bremer BAMF-Affäre beraten. Akribische Aufklärung hat Innenminister Seehofer versprochen. Die Aufarbeitung macht deutlich, dass im Asyl-Amt sei 2015 Schnelligkeit vor Qualität gesetzt wurde. Grüne wollen in weiterer Sitzung de Maizière befragen.
In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesinnenministerium hat umfassende Aufklärung angekündigt. Im Gespräch ist auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Das MiGAZIN erklärt die Affäre:
Bundesjustizministerin Katarina Barley hat CSU-Politiker Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seiner Äußerung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben. Angesichts des Skandals beim BAMF fordert Barley bundesweite Kontrollen der Asylbescheide.
Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von Ulla Jelpke
Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Wegen der Missstände in der Asylbehörde droht sich der Streit über die Flüchtlingspolitik erneut zu verschärfen.
Im Jahr 2017 brauchte das Bundesamt knapp elf Monate für die Bearbeitung eines Asylantrags. 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei 7,1 Monaten. Insgesamt wurden rund 600.000 Entscheidungen getroffen.
Dem Bundesamt für Flüchtlinge zufolge sind derzeit etwa 710 Menschen im Kirchenasyl. Ende 2016 betrug die Zahl noch 530. Die meisten Kirchenasyle sind sogenannte Dublin-Fälle.
Nur die Hälfte aller Einwanderer besteht den Integrationskurs-Deutschtest. Laut BAMF brechen Einwanderer die Kurse beispielsweise ab, weil sie umziehen oder einen Job finden. Viele Flüchtlinge seien zudem gesundheitlich angeschlagen.
Der Streit um den Skandal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht weiter. Bremens Innensenator Mäurer wirft dem Bund vor, das Land nicht informiert zu haben. Mäurer belastet auch das Bundesamt.