BAMF

Heute präsentieren Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer die Asylbilanz. Laut Innenpolitikerin Ulla Jelpke sind die Zahlen "geschönt". Sie fordert Ehrlichkeit statt Rechenkunst. Ein Gastbeitrag. Von Ulla Jelpke

Die Zahl der Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist deutlich gesunken. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erklärt den Rückgang mit der abnehmenden Zahl der Schutzsuchenden.

Die Frist für Widerrufsverfahren anerkannter Flüchtlinge soll von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Darauf hat sich die große Koalition geeinigt. Damit soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entlastet werden.

Aktuell hat das BAMF drei Jahre Zeit, eine Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu widerrufen. Bis 2020 stehen fast 800.000 Prüfungen an. BAMF-Präsident Sommer fordert deshalb eine Fristverlängerung auf fünf Jahre.

Die Bremer BAMF-Außenstelle wird bald wieder Asylverfahren bearbeiten. Wie interne Überprüfungen zeigen, wurden deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt, als zunächst angenommen.

Mehr Integration statt endlose Debatten über den Umgang mit Flüchtlingen. Das fordern Forscher einer neuen Studie auf Grundlage aktueller Zahlen. Transitzentren und Grenzschließungen gehen danach in die falsche Richtung.

Das BAMF wird in den kommenden knapp drei Jahren Schutztitel von insgesamt 800.000 Asylbewerbern überprüfen. Stellt sich heraus, dass der Fluchtgrund nicht mehr fortbesteht, wird der Schutztitel entzogen.

Die Zahl der fehlerhaften Asylbescheide in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hält sich entgegen ersten Spekulationen in Grenzen. In nur 1,1 Prozent der Verfahren seien schwerwiegende Fehler festgestellt worden.

Es war die Rede von mehr als 1.100 Asyl-Betrugsfällen. Wie sich jetzt herausstellt, wurden in der Bremer BAMF-Außenstelle deutlich weniger falsche Asylbescheide ausgestellt. Das soll aus einem bisher vertraulichen Abschlussbericht hervorgehen.

Dem Bundesamt für Migration wird vorgeworfen, viele Asylanträge zu Unrecht bewilligt zu haben. Die Prüfung Zehntausender Fälle ergab nun: Mehr als 99 Prozent der Migranten suchten demnach zu Recht Schutz in Deutschland.