Hetze mit Halbwahrheiten

Wirbel im Netz wegen Umwandlung von Wohnungen in Flüchtlingsheim

22.02.2023

Im baden-württembergischen Lörrach sollen Mieter aus ihren in die Jahre gekommenen Wohnungen ausziehen und in Neubauten einziehen, damit Geflüchtete dort Platz finden. Die Meldung wirbelt im Netz viel Staub auf, weil sie von rechten Kreisen mit Halbwahrheiten verbreitet wird. Die Gemeinde hält am Vorgehen fest.

Verwaltungsgericht Freiburg

Strafarbeit wegen Türkisch auf Schulhof war rechtswidrig

26.10.2022

Eine Grundschülerin wurde von der Lehrerin zu einer Strafarbeit verdonnert, weil sie auf dem Schulhof Türkisch sprach. Der Fall löste eine Welle der Empörung aus und landete vor Gericht. In einem jetzt geschlossenen Vergleich musste das Regierungspräsidium einräumen: Die Strafarbeit war rechtswidrig.

Steiniger Weg zur Wiedergutmachung

Vor 70 Jahren schlossen Deutsche und Israelis das „Israel-Abkommen“

08.09.2022

Die Schuld war unermesslich. Sechs Millionen Juden waren in deutschem Namen ermordet worden, ein Drittel des gesamten Volkes Israel. Trotzdem gingen Deutsche und Israelis schon sieben Jahre später wieder aufeinander zu - gegen extreme Widerstände.

Fachkräftemangel

Baden-Württemberg verbessert Bleibeperspektive für Asylsuchende

15.08.2022

Ausreisepflichtige Ausländer, die sich gut integriert haben, sollen in Baden-Württemberg bleiben dürfen. Ausländerbehörden wurden angewiesen, gesetzliche Spielräume zu nutzen – auch mit Blick auf den Fachkräftemangel.

Folgen für Beamte

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet zukünftig Landes-AfD

14.07.2022

Die AfD in Baden-Württemberg wird fortan als Beobachtungsobjekt eingestuft. Dafür gibt es laut Verfassungsschutz ausreichende Anhaltspunkte. Die Beobachtung könnte Folgen für Beamte haben, mahnt Innenminister Strobl.

„Auf das Leben“

Erstmals Produktion von koscherem Wein in Baden-Württemberg

22.06.2022

Wollen gläubige Juden Wein genießen, muss er nach strengen Regeln gepflanzt, geerntet und gekeltert werden. Baden-Württemberg wagt sich nun als erstes Bundesland an „koscheren Wein“. Rabbiner überwachen die Produktion. Von

„Deutsche Lebensverhältnisse“

Amt lehnt Einbürgerung von Muslimin ab wegen verweigerten Handschlags

07.12.2021

Weil eine Muslima einem männlichen Beamten den Handschlag verweigerte, soll sie nicht eingebürgert werden. Der Fall zieht in den sozialen Medien seine Kreise und wirkt gerade in Corona-Zeiten wie aus der Zeit gefallen.

Zeichen für Vielfalt

Bundesweit erste Polizeirabbiner in Amt eingeführt

25.08.2021

Polizeirabbiner gabt es bislang nur in Israel und den USA - jetzt auch in Baden-Württemberg. Mit einem feierlichen Festakt wurden Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik nun in ihr Amt eingeführt.

Studie

Starker Anstieg antisemitischer Taten im Südwesten

04.08.2021

Antisemitismus begegnet Juden in Baden-Württemberg potenziell in allen Lebensbereichen und nimmt Formen bis hin zu tödlicher Gewalt an. Dies geht aus einem aktuellen Bericht der Meldestelle gegen Antisemitismus hervor.

Baden-Württemberg

Ermittlungen gegen Polizisten wegen Fremdenfeindlichkeit

25.05.2021

Fünf baden-württembergische Polizeibeamten sollen fremdenfeindliche Inhalte verbreitet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verbreitung volksverhetzender Inhalte. Den Beamten wurde die Führung von Dienstgeschäften verboten.
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