Baden-Württemberg

Die AfD wird längst nicht mehr bloß aus Frust gewählt. Immer mehr stimmen bewusst für ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen – und genau das entlarvt eine bequeme Legende. Was ist nun zu tun? Von Joachim Glaubitz

Das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg ist kein Ausrutscher, sondern ein Warnsignal. Die Partei profitiert von Normalisierung, Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler und einem Klima, in dem rechte Positionen längst tiefer wirken als viele zugeben. Von Marco Krefting

Vom Sohn türkischer Gastarbeiter über den ersten Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln bis zum wahrscheinlichen Ministerpräsidenten: Cem Özdemirs Karriere erzählt von Aufstieg, Absturz und Comeback – und von einem politischen Weg, der in Deutschland noch immer die Ausnahme ist.

Leistungskürzungen, Extra-Listen und mehr Druck auf ausländische Straftäter: Wer mehrfach auffällt, soll die Folgen spüren. Ein Pilotprojekt startet im Südwesten mit klarer Botschaft. Manche Maßnahmen stehen rechtlich auf dünnem Eis.

Viele Geflüchtete sind traumatisiert – doch fallen sie oft durchs Raster. Hilfe gibt es oft erst nach Monaten oder gar nicht. Eine neue Studie zeigt, wie groß die Lücken sind.

An Baden-Württembergs Schulen häufen sich Hitlergrüße, Hakenkreuze und antisemitische Beschimpfungen. Während rechtsextreme Hintergründe klar umrissen sind, gibt es bei Antisemitismus unterschiedliche Blickwinkel.

Trotz schärferer Überwachung vergibt Baden-Württemberg weiterhin Waffenscheine an Rechtsextreme und Reichsbürger. Mehr als jeder zweite Antrag wurde zuletzt genehmigt – „unbegreiflich“. Von Nico Pointner

Bürokratieabbau klingt harmlos – ist aber längst zum politischen Kampfbegriff geworden. Im Namen vermeintlicher Entlastung drohen zentrale Menschenrechte ausgehöhlt zu werden. Ein Lehrstück liefert Baden-Württemberg. Von Andreas Foitzik

Seit Jahren gibt es in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart Streit um den Bau einer Moschee. Nach zahlreichen Prozessen hat der Gemeinderat nun entschieden: Die Moschee soll abgerissen werden – auf Kosten der Muslime. Begründung: Die Moschee sei nicht fristgerecht fertig gebaut worden.

Die Zahl der Menschen, die mit einem Schutzbegehren nach Baden-Württemberg kommen, ist deutlich zurückgegangen. Dafür verlassen immer mehr Asylbewerber das Land, freiwillig oder weil sie müssen.