Baden-Württemberg

Das baden-württembergische Integrationsministerium hat die Einbürgerung von jungen und älteren Ausländern erleichtert. Auch Personen mit inländischen Abschlüssen können künftig unter einfacheren Bedingungen eingebürgert werden.

Flüchtlinge in Baden-Württemberg können sich bald über humanere Lebensbedingungen freuen. Der Ministerrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Beratung freigegeben. Damit steht die Novellierung auf den Zielgeraden.

Der Akademische Austauschdienst freut sich über neue Höchstzahlen ausländischer Studierender in Deutschland. Der Rechnungshof Baden-Württemberg wiederum beklagt die hohen Kosten und fordert Aufnahmelimit Nicht-EU-Studenten. Der Bundesverband ausländischer Studierender schlägt Alarm.

Erstmals wurde an Baden-Württembergs Schulen der Migrationshintergrund der Schüler erhoben. Danach beträgt der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund 18,7 Prozent. Die meisten von ihnen besuchen eine Hauptschule, die wenigsten ein Gymnasium.

Die baden-württembergische Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zur Anhörung freigegeben. Es soll für mehr Chancengerechtigkeit und dem Fachkräftemangel entgegenwirken.

Im Jahr 2012 wurden in Baden-Württemberg 16.400 Ausländer eingebürgert. Das ist ein Plus von 15 Prozent im Vorjahresvergleich. Auf der andere Seite ging die Doppelpassquote um 2 Punkte auf 49 Prozent zurück.

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

Die Zahl der ausländischen Arbeiter ist in Baden-Württemberg im Jahr 2012 um etwa 30.000 auf über 400.000 angestiegen. Besonders starke Zuwächse wurden aus Osteuropa und den EU-Krisenländern verzeichnet.

Die Zahl der Schüler ohne deutschen Pass ist auf Gymnasien und Realschulen sprunghaft angestiegen. Grund ist der Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung. Seit 2012 entscheiden die Eltern, auf welche Schule ihre Kinder gehen.

Bilkay Öney macht vor, wie man das Staatsangehörigkeitsgesetz im Sinne der Betroffenen optionspflichtigen Jugendlichen möglichst liberal ausgelegt - mit niedrigen Hürden für die Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit.