Interview mit Sarah Lincoln

Juristin erklärt Verfassungsbeschwerde gegen Ausländer-Zentralregister-Gesetz

01.11.2023

Menschenrechtsorganisationen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Welche Gefahren das Ausländer-Zentralregister für Betroffene birgt, warum es Ausländer diskriminiert und was es mit „NSU 2.0“ zu hat, erklärt Juristin Sarah Lincoln im Gespräch mit MiGAZIN.

Interview mit Ulrich Kelber

Datenschutzbeauftragter: Ausländerzentralregister einer kritischen Prüfung unterziehen

26.01.2022

Im Ausländerzentralregister sind 19 Millionen Personen erfasst. 16.000 Stellen können Auskunft aus dem Register erhalten, jährlich werden bis zu 70 Millionen Abfragen getätigt. Datenschützern ist das Register ein Dorn im Auge. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Prof. Ulrich Kelber, sieht den Gesetzgeber in der Pflicht. Im MiGAZIN-Interview erklärt er, wo er Verbesserungsbedarf sieht.

Studie & Gutachten belegen

Ausländerzentralregister verletzt Datenschutz und Grundrechte

14.01.2022

Ein Gutachten kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das Ausländerzentralregister ist verfassungswidrig und diskriminiert Millionen Menschen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kündigt Klagen an. Eine derart umfangreiche Datensammlung über Deutsche wäre undenkbar, heißt es.

Statistik für 2020

Geringster Anstieg bei der Zahl Schutzsuchender seit 2011

15.07.2021

Die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland hat sich 2020 um lediglich ein Prozent erhöht, das war der niedrigste Zuwachs seit neun Jahren. Grund war auch die Corona-Pandemie.

Verhaltener Anstieg

Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsländern nach dem 1. Mai

14.07.2011

Die Zuzüge aus den 2004 beigetretenen EU-8 Ländern sind aufgrund der seit dem Mai 2011 geltenden uneingeschränkten Freizügigkeit gestiegen. Bei weiterer Zuwanderung in ähnlicher Größenordnung wird mit einer zusätzlichen Zuwanderung von rund 36.000 - 48.000 pro Jahr gerechnet.

Die Grünen

Schluss mit der Datensammelwut im Ausländerzentralregister!

31.05.2009

Die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Bundesregierung auf, den Datenschutz zu stärken und dem Datenmissbrauch vorbeugen. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiere jedem Menschen, „selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten bestimmen“ zu dürfen – Ausnahmen erfordern eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Heute drohe diese Ausnahme immer mehr zur Regel zu werden. Sicherheitsgesetze und neue Technologien machten eine lückenlose Überwachung möglich.
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