Ausländer

An den saarländischen Hochschulen wurden nach Mitteilung des Statistischen Amtes des Saarlandes im Prüfungsjahr 2008 insgesamt 2.733 Abschlussprüfungen erfolgreich abgelegt, 15,7 Prozent von ausländischen Studierenden.

„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern“ ohne Aufenthaltsstatus „verbessern“, so die SPD-Politiker Dieter Wiefelpütz und Rüdiger Veit. Konkret setzt sich die SPD für die Einschränkung der aufenthaltsrechtlichen Meldepflicht ein und legt einen Gesetzesentwurf vor.

Rund 54.000 erwerbsfähige und Hilfebedürftige ohne Berufsabschluss waren im Juni 2009 zur Arbeitsvermittlung in Sachsen-Anhalt gemeldet; jeder zehnte ist ein Ausländer. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU hervor.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ein "umfassendes Bleiberecht" zu schaffen. Knapp 31.000 der bis Ende August 2009 erteilten Aufenthaltserlaubnisse seien nur ”auf Probe“ gewährt worden - In Bremen strebt die Innenministerkonferenz eine Neuregelung an.

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem Dringlichkeitsantrag die Landesregierung auf, die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“ zu unterstützen und sich im Bundesrat und bei der Bundesregierung für ein kommunales Wahlrecht auch für Drittstaatsangehörige einzusetzen.

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen - 2,42 Todesopfer pro Jahr.

Jeder vierte Arbeitnehmer in Niedersachsen steht in einem sog. atypischen Beschäftigungsverhältnis, bei denen das Armutsrisiko überdurchschnittlich hoch ist; bei Nicht-EU-Ausländern liegt der Anteil atypisch Beschäftigter bei 38 Prozent.

Die bayerische SPD legt einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes vor und fordert das kommunale Wahlrecht auch für sog. Drittstaater. Für den Bayerischen Innenminister Herrmann (CSU) ist das ein „integrationspolitischer Irrweg“.

Am 30. Juni 2009 waren nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg 460 717 ausländische Bürger anderer Staaten mit Hauptwohnung in Berlin gemeldet, das sind 12 460 weniger als im Vorjahr. Der Anteil der Ausländer an allen melderechtlich registrierten Einwohnern Berlins liegt bei 13,7 Prozent (im Vorjahr 14,1 Prozent).

CDU/CSU und die FPD verhandeln derzeit über das künftige Regierungsprogramm - so auch über die Integrationspolitik der nächsten vier Jahre. Bereits jetzt steht fest: So manches wird sich ändern - bei den Kernthemen der vergangenen Jahre bleibt es beim Alten.