Hamburg und Schleswig-Holstein
Weniger Ausländer im Norden
28.07.2009
In Hamburg und Schleswig-Holstein ist die Zahl der ausländischen Bevölkerung im vergangenen Jahr zurück gegangen. Während Schlewswig-Holstein einen Rückgang von 1,4 Prozent verzeichnete, ging die Zahl der Ausländer in Hamburg um fünf Prozent zurück.
Erstes Halbjahr 2009
Zahl der Asylbewerber leicht gestiegen
27.07.2009
Im ersten Halbjahr 2009 wurden in Deutschland 12.454 Asylerstanträge gestellt. Damit kamen im Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres 1.443 Asylerstantragsteller (+ 13,1 Prozent) mehr nach Deutschland. Jeder Dritte kommt aus dem Irak, mehr afghanische Asylanträge.
Statistik
Zuwanderung nach Deutschland 2008 konstant geblieben
24.07.2009
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse mitgeteilt hat, sind im Jahr 2008 rund 682 000 Menschen nach Deutschland zugezogen. Damit blieb die Zahl der Zuzüge im Vergleich zum Vorjahr (681 000) nahezu konstant. Zuvor war die Zuwanderung von 2001 bis 2006 kontinuierlich zurückgegangen.
Ludwigshafen
„Wir sagen JA zur Einbürgerung“
23.07.2009
Die Zahl der Einbürgerungen in Ludwigshafen ist seit 2000 deutlich gesunken. Das geht aus den Statistiken der Stadtverwaltung hervor. Im Jahre 2007 sind 935 Ausländer eingebürgert worden. Im darauf folgenden Jahr betrug die Zahl nur noch 656. Das Land Rheinland-Pfalz startet deshalb eine Kampagne, um die Hürden bei Migranten abzubauen.
Rheinland-Pfalz
Landesweite Einbürgerungskampagne gestartet
02.07.2009
Mit der ersten von insgesamt drei Informationsveranstaltungen startet heute in Koblenz die landesweite Einbürgerungskampagne „Wir sagen JA zur Einbürgerung". Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) und die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, haben die Kampagne ins Leben gerufen; unterstützt wird sie von Innenminister Karl Peter Bruch, der für das Staatsangehörigkeitswesen zuständig ist.
Rheinland-Pfalz
Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration
30.06.2009
Für eine breite Beteiligung an den Wahlen zu den neuen kommunalen Beiräten für Migration und Integration wirbt die Landesregierung gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) und den Kommunen.
Altfallregelung
Innenausschuss ebnet den Weg zu weiteren Kettenduldungen
29.06.2009
Aufenthaltserlaubnisse „auf Probe“, die im Rahmen der Altfallregelung ausgestellt wurden, laufen zum 31. Dezember 2009 aus, wenn die Betroffenen keine dauerhafte, eigenständige Lebensunterhaltungssicherung im Sinne von § 104a Absatz 5 AufenthG nachweisen können.
Franz Müntefering
„Einwanderer haben Deutschland wirtschaftlich und kulturell mitgeprägt“
29.06.2009
Am vergangenen Donnerstag war der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zu Gast bei der Türkischen Gemeinde Berlin e.V. (TGB). Während der Diskussionsveranstaltung standen vor allem Fragen nach den Wahlzielen der SPD zum Thema Integration im Vordergrund.
EuGH
Arbeitsuchende EU-Ausländer können eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen
08.06.2009
Ein Arbeitsuchender EU-Ausländer, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Unabhängig von ihrer Einstufung nach nationalem Recht ist eine solche Leistung keine „Sozialhilfeleistung“, die die Mitgliedstaaten den Arbeitsuchenden versagen können.
CDU/CSU, SPD, FDP
Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler
29.05.2009
Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.