Fünf Jahre Wartefrist

Bundesregierung schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

13.10.2016

EU-Ausländer sollen in Zukunft erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfe haben und nicht mehr nach sechs Monaten. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums.

Rechtsstreit

Mehr EU-Ausländer klagen bei Kommunen Sozialhilfe ein

12.10.2016

Dem Bundessozialgericht zufolge haben EU-Bürger Anspruch auf Sozialhilfe nach einem verfestigten Aufenthalt von sechs Monaten. Dieses Recht klagen immer mehr EU-Ausländer ein. Darauf will das Arbeitsministerium mit einem Gesetz reagieren.

Baden-Württemberg

Grüne Ministerin will Gebühren für ausländische Studierende

10.10.2016

Die Pläne der Baden-Württembergischen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), von Ausländern Studiengebühren einzufordern, stößt auf Kritik. Der Bundesverband ausländischer Studierender und ein Aktionsbündnis gegen Studiengebühren sprechen von „rassistischen Vorschlägen“. Sie fordern die Rücknahme der Pläne.

5-Jahresfrist

Gewerkschaftsbund kritisert Einschränkung der Sozialhilfe für EU-Ausländer

10.10.2016

Die Pläne der Bundesregierung, die Sozialhilfe für EU-Ausländer einzuschränken, stoßen weiter auf Kritik. Erneut schaltet sich der Deutsche Gewerkschaftsbund ein. Das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz könne nicht fünf Jahre warten.

Statistisches Bundesamt

Jedes fünfte in Deutschland geborene Kind hat ausländische Mutter

22.09.2016

Etwa 20 Prozent aller Neugeborenen Babys hatten im vergangenen Jahr eine ausländische Mutter. Die meisten Mütter waren türkische und polnische Staatsbürger. Das teilt das Statistisches Bundesamt mit.

Neue Zahlen

Jeder Fünfte in Deutschland hat einen Migrationshintergrund

19.09.2016

Rund 17 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. 11,5 Millionen von ihnen haben einen ausländischen Pass. Die meisten Menschen kommen ursprünglich aus der Türkei, Polen sowie Russland.

Studie

Ausländer besonders oft als Leiharbeiter beschäftigt

14.09.2016

Einer aktuellen Studie zufolge ist jeder vierte Ausländer als Leiharbeiter beschäftigt. Viele nutzen diese Art der Tätigkeit, um eine Festanstellung in einem Betrieb zu bekommen. Bei Ausländern liege die Erfolgsquote sogar höher als bei Deutschen.

Europäischer Gerichtshof

EU-Staaten dürfen straffällige Eltern nicht einfach ausweisen

14.09.2016

Straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger dürfen nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden, wenn sie allein für ein Kind sorgen und das Kind EU-Bürger ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Spanien und Großbritannien.

DGB-Gutachten

Neue Sozialhilfe für EU-Ausländer verfassungswidrig

09.08.2016

Das Arbeitsministerium will das Recht von EU-Ausländern auf staatliche Hilfe einschränken. Einem Gutachten des DGB zufolge verstößt der Gesetzesentwurf aber gegen Grundgesetz und EU-Recht.

Akademischer Austauschdienst

Mehr ausländische Studenten in Deutschland

14.07.2016

Die Zahl ausländischer Studenten steigt in Deutschland weiter an. Inzwischen machen Ausländer rund 12 Prozent aller Studenten in Deutschland aus. Die meisten kommen aus China, Indien und Russland.
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