Ausländer

Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden Ausländer ist leicht zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort des Statistischen Landesamtes auf eine Anfrage der ddp hervor. Sie lag Ende 2008 bei über 1,8 Millionen gegenüber 1,81 Millionen im Vorjahr.

Die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kürzlich herausgegebene Sinus-Milieustudie “Diskriminierung im Alltag” offenbart neben enormen Vorurteilen im Zusammenhang mit der Religion - insbesondere gegenüber Muslimen - auch viel Handlungsbedarf innerhalb der Mehrheitsgesellschaft, wenn es um die ethnische Herkunft oder um die Hautfarbe von Migranten geht.

Der CSU-Politiker Johannes Singhammer fordert dem Münchener Kurier vom 8. April 2009 zufolge, die Auszahlung des Betreuungsgeldes von der Teilnahme an einem Integrationskursen abhängig zu machen.

Am 31. Dezember 2008 waren 981.000 Berliner Mitglieder einer evangelischen oder katholischen Kirche. Bezogen auf alle 3,36 Millionen Einwohner Berlins gehören somit 29,2 Prozent einer der großen christlichen Kirchen an. Bei allen unter 25-Jährigen beträgt dieser Anteil 19,8 Prozent und ist damit deutlich unterdurchschnittlich, während 40,4 Prozent der Senioren einer Kirche angehören.

In Thüringen lebten am 31.12.2008 nach einer Auswertung des Ausländerzentralregisters 33.194 ausländische Mitbürger aus 155 Staaten. Das waren nach Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 18 Personen weniger als ein Jahr zuvor.

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Die hessische SPD und die Grünen setzen sich für das kommunale Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebende Einwohner und Einwohnerinnen ein.

Laut Schlussantrag des Generalanwaltes beim EuGH verstoße Deutschland mit den Bestimmungen über die deutsche „Riester-Rente“ gegen EU-Recht. Die Förderung durch die „Riester-Rente“ darf nur Personen gezahlt werden, die in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. Die Regelung diskriminiere Ausländer, so Mazak.

Der Hamburger Rechtsanwalt Ünal Zeran und seine Kollegin Ilknur Baysu sowie die Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Saydam, haben unabhängig voneinander eine offizielle Petition beim Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament gegen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger eingereicht.

Die Zahl der Straftaten in Berlin ist gesunken. Dies geht aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) [pdf] hervor, die gestern von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) präsentiert wurde.