Europäischer Gerichtshof
Urteil zu Schwindel bei Familienzusammenführung
21.03.2019
Aufenthaltstitel, die zum Zweck der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, können entzogen werden, wenn die Person, zu der die Zusammenführung stattfindet, seine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Ausbildungs- und Arbeitsmarkt
Zuwanderungsgesetz schließt Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten aus
11.12.2018
Der Zuwanderungsgesetz-Entwurf sieht zahlreiche Verschärfungen des Aufenthaltsrechts vor. Betroffen sind vor allem Roma. Sie werden von Arbeit und Ausbildung quasi vollständig ausgeschlossen - eine kafkaeske Rechtsetzung. Von David Werdermann Von David Werdermann
Kein Spurwechsel
Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab
07.09.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist gegen ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job. Der Minister lehnt auch einen "Spurwechsel" und eine Stichtagsregelung ab. Er wolle nicht noch mehr Menschen anlocken.
Bundesverwaltungsgericht
Geschiedene Ausländer brauchen neue Behördenzusagen
22.08.2018
Der Aufenthalt aus familiären Gründen fällt bei einer Scheidung weg. Ausländer brauchen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Libyers entschieden.
Berlin
Bleiberechtsregelung für Opfer von Hasskriminalität bisher folgenlos
12.07.2018
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Bleiberecht für Opfer rechter Gewaltstraftaten wurde bisher kein einziges Mal in Anspruch genommen. Das teilt der Senat auf eine parlamentarische Anfrage zweier Linken-Abgeordneter mit.
Internationale Bande
Mindestens 200 Betrugsfälle bei Berliner Ausländerbehörde
30.05.2018
In der Berliner Ausländerbehörde sollen in mindestens 200 Fällen mit falschen Papieren Aufenthaltstitel erschlichen worden sein. Die Ermittler gehen von einer international agierenden, kriminellen Bande aus.
Menschenrechtsgericht
Ausländer soll Familienleben durch Telefonate aufrechterhalten
07.03.2018
Ein straffällig gewordener Ausländer hat keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis, auch wenn seine Familie in Deutschland lebte. Das Familienleben könne durch Telefonate aufrechterhalten werden. Außerdem könne er seine Familie besuchen - zweimal jährlich.
Neuer Höchststand
EU-Staaten erteilten 3,4 Millionen Aufenthaltstitel
21.11.2017
Innerhalb der Europäischen Union wurden im vergangenen Jahr insgesamt 3,4 Millionen Aufenthaltstitel erteilt. Das ist ein Rekordhoch. Die meisten Aufenthaltstitel erhielten Ukrainer in Polen.
Urteil
Europäischer Gerichtshof stärkt Bleiberecht von Nicht-EU-Ausländern
15.11.2017
Der Europäische Gerichtshof hat das Bleiberecht von Drittstaatangehörigen gestärkt. Einem aktuellen Urteil zufolge muss Großbritannien einem Algerier ein Aufenthaltsrecht einräumen, der mit einer in Großbritannien lebenden Spanierin verheiratet ist.
Experten begrüßen Vorstoß
Länder wollen bessere Arbeitsmarktchancen für Geduldete
20.10.2017
Mehrere Bundesländer wollen geduldeten Migranten in Deutschland das Arbeiten erleichtern. Auch abgelehnte Asylbewerber sollten so schnell wie möglich selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Der Vorschlag stößt bei Experten auf Zustimmung.