Angst vor Arztbesuch
Petition gegen Meldepflicht für Menschen ohne Aufenthaltsstatus
07.05.2021
Eine seit 2009 geltende Regelung verpflichtet Ämter, Personen ohne Aufenthaltstitel der Ausländerbehörde zu melden. Aus Angst vor Abschiebung scheuen Betroffene Angstbesuche. In der Pandemie würden Infektionen nicht entdeckt.
Appell an Regierung
Roma-Dachverband fordert Abschiebungsstopp in Corona-Krise
06.11.2020
Wenn der Aufenthaltstitel an Lohn und Gehalt gekoppelt ist, wird ein coronabedingter Jobverlust besonders hart. Roma-Verbände appellieren an die Bundesregierung, diese Menschen nicht abzuschieben - "Sie sind hier zu Hause".
Europäischer Gerichtshof
Urteil stärkt Aufenthaltsrecht türkischer Staatsbürger
22.10.2020
Der Europäische Gerichtshof macht Schluss mit einer 20-jährigen Praxis: Eine Türkin, die die deutsche Staatsbürgerschaft wieder verloren hat, verliert nicht auch ihre unbefristete Aufenthaltserlaubnis.
Flüchtlingskinder in Europa
Leben in ständiger Angst vor Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch
03.09.2020
Die Chance auf ein Bleiberecht in Europa ist für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge deutlich gesunken. Die Kinderhilfsorganisation "Save the Children" übt scharfe Kritik. Betroffene führten ein Leben in ständiger Angst vor Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch.
Abschiebungsvollzugsdefizit
Statistisch fragwürdig, aber gut für Schlagzeilen
27.07.2020
Mit dem vermeintlichen „Vollzugsdefizit bei Abschiebungen“ wird seit 2015 regelmäßig Stimmung gemacht und es werden damit Gesetzesverschärfungen begründet. Die Zahlengrundlage ist aber fragwürdig. Die Interpretation dieser Zahlen, etwa durch Politiker, häufig ebenso. Von Dirk Morlok
Ausländische Studierende
Gestrandet in der Heimat, von Deutschland im Stich gelassen
10.07.2020
Engy Ashraf, 23, ägyptische Psychologie-Studentin an der Uni Düsseldorf, besuchte in den Semesterferien ihre Familien in der Heimat. Dann wurden die Grenzen dicht gemacht - Corona-Pandemie. Plötzlich konnte Engy Ashraf nicht mehr zurück nach Deutschland. Ihr anschließender Spießrutenlauf mit deutschen Behörden ist exemplarisch und ein Problem für viele ausländische Studierende. Von Sandra Wolf
Bundesverfassungsgericht
Weiter keine Sozialhilfe für EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht
05.03.2020
EU-Bürger ohne Aufenthaltsrecht dürfen von Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall einer rumänischen Mutter von drei Kindern entschieden. Sie leben von Spenden.
"Dreamer"
Rechtsstreit um junge Migranten vor dem Obersten US-Gericht
15.11.2019
Präsident Donald Trump will ein vom Amtsvorgänger Barack Obama 2012 eingeführtes Programm kippen, das Migranten Schutz gewährt vor Ausweisung. Das Oberste US-Gericht befasst sich mit dem Dekret.
Verordnung
Regierung beschließt Deutsch-Pflicht für Imame
07.11.2019
Religiöses Personal aus dem Ausland soll nach Plänen der Bundesregierung genügend Sprachkenntnisse für die Arbeit in Deutschland nachweisen. Das Bundeskabinett beschloss die Deutsch-Pflicht auf dem Verordnungsweg. Muslime warnen vor Vorurteilen.
Flüchtlinge und Arbeit
Unternehmen wollen mehr Rechtssicherheit
18.06.2019
Die meisten Arbeitgeber haben gute Erfahrung mit Flüchtlingen gemacht. Das geht aus einer UNO-Umfragen unter Unternehmen hervor. Allerdings seien Unklarheiten bezüglich Aufenthaltsdauer ein großes Problem.