Rassismus-Vorwurf

Landkreis soll Afrikanern Aufenthaltstitel verweigert haben

17.02.2025

Abgelehnt, Stempel, Unterschrift, Amt, Behörde, Erlaubnis
Der Landkreis Leer in Niedersachsen soll Westafrikanern durch vorgeschobene Gründe Aufenthaltstitel verweigert haben. Betroffene würden in Tests nach Fachwissen abgefragt, damit sie durchfallen und abgeschoben werden können. Der Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe. Der Landkreis weist sie zurück.

20. Todestag von Hatun Sürücü

Wie ein Mord zum Politikum wurde

06.02.2025

Grabstein, Grab, Hatun Sürücü, Ehrenmord, Zwnagsheirat
Der Mord an Hatun Sürücü ist bis heute präsent. Wohl auch, weil nach wie vor Frauen ermordet werden. Teils geht es um patriarchale Strukturen, häufig um Eifersucht. Der Fall wurde der Politik aber auch zu einem Vorwand, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen.

Aufregung im Bundesrat

Verschärfungen im Aufenthaltsrecht durch, „Sicherheitspaket“

20.10.2024

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden, Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse bekommen. Die Verschärfungen im Aufenthaltsrecht passieren Bundestag und Bundesrat, beim Sicherheitspaket verweigern die Länder die Zustimmung. Von und

Menschenhandel in Deutschland

Großes Dunkelfeld „schwerster Menschenrechtsverletzungen“

17.10.2024

Das Institut für Menschenrechte hat zusammengetragen, was man über den Menschenhandel in Deutschland weiß und was Behörden und Politik dagegen tun. Bisher werden die Opfer nur unzureichend unterstützt. Eine große Baustelle ist das Aufenthaltsgesetz.

Rechts-Gutachten

Neues Aufenthaltsgesetz kriminalisiert Seenotretter

10.12.2023

Die geplante Reform des Aufenthaltsgesetzes stellt das Schleusen von Menschen auch dann unter Strafe, wenn die Schleusung uneigennützig erfolgt. Seenotretter sehen sich kriminalisiert, die Bundesregierung beschwichtigt. Jetzt haben Rechtswissenschaftler die geplante Vorschrift untersucht.

Nebelkerze?

Streit um Kriminalisierung von Seenotrettern geht weiter

27.11.2023

Stellt eine geplante Änderung des Aufenthaltsgesetzes die private Seenotrettung unter Strafe? Die Meinungen dazu gehen auseinander. Die Bundesregierung beteuert, Seenotrettung werde nicht kriminalisiert. Seenotretter und die Linkspartei sind nicht überzeugt.

50 Organisationen appellieren

Menschenrechtler befürchten Kriminalisierung der Seenotrettung

21.11.2023

Ein Bündnis von Menschenrechtsorganisationen wendet sich gegen die Regierungspläne für eine einfachere Abschiebung von Flüchtlingen. In einer Erklärung von mehr als 50 Organisationen wird davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für Geflüchtete zu kriminalisieren.

Flüchtlingspolitik

Kriminalisiert neues Schleuser-Gesetz zivile Seenotrettung?

09.11.2023

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Einschleusung von Ausländern verschärfen. Künftig soll ein finanzieller Vorteil kein Kriterium mehr sein. Der Entwurf sieht keine Ausnahmen für Seenotretter vor. Doch das Ministerium gibt Entwarnung.

Symbolische Änderung

Ampel will Einwanderungs-„Begrenzung“ aus Aufenthaltsrecht streichen

21.06.2023

Das Aufenthaltsgesetz dient der „Steuerung und Begrenzung“ von Einwanderung. Die Ampel-Koalition will das Wort „Begrenzung“ ersatzlos streichen. Die Änderung hat nur symbolischen Charakter, Unionsparteien sind trotzdem dagegen.

Studie

Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden

19.02.2023

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen.
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