Asylverfahren

Bisher werden Geflüchtete vom Verfassungsschutz bei Verdacht überprüft. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die aus Terroristen-Hochburgen kommen, systematisch überprüft werden. Unumstritten sind die Pläne nicht.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nun eine neue Präsidentin – ganz offiziell: Jutta Cordt. Bei einem Festakt wurde sie eingeführt, ihr Vorgänger Frank-Jürgen Weise verabschiedet. Die Oppostion bescheinigt ihm eine mangelahfte Bilanz.

Ex-BAMF-Chef Weise hat seine selbstgesteckten Ziele bei weitem verfehlt: die Asylverfahren dauern mehr als sechs Monate und die Zahl offener Verfahren ist sogar geworden. Derweil rechnet das Bundesinnenministerium die Daten schön. Von Ulla Jelpke

Asylverfahren in Deutschland sind einer aktuellen Analyse zufolge mangelhaft. In der Entscheidungshektik käme die Sorgfalt zu kurz, die Betroffenen würden nicht ausreichend informiert und es gebe Mängel in der Rechtsberatung. Ein weiteres Problem sei die mangelnde Ausbildung der Dolmetscher.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss Asylanträge in einer angemessenen Frist entscheiden. Eine 15-monatige Untätigkeit sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Überlastung nicht zu rechtfertigen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Schnellere Asylverfahren, kaum mehr Flüchtlinge ohne Asylantrag: Der Personalaufbau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeigt Inneminister de Maizière zufolge Erfolge. Die Opposition hingegen wirft dem BAMF Schönrechnerei vor.

Die Beschleunigung der Asylverfahren war das große Ziel. Das Gegenteil ist derzeit der Fall. Im zweiten Quartal dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich 7,3 Monate. Das ist deutlich länger als in den Vorquartalen.

Sowohl die Anzahl der beschäftigten Flüchtlinge aus den Hauptherkunftsländern steigt, als auch die Zahl der Arbeitslosen aus diesen Regionen. Das geht aus einer aktuellen Analyse hervor. Experten sehen Fortschritte, aber viele Hürden.

Beschleunigung der Asylverfahren und viele neue, unerfahrene Mitarbeiter. Das geht offebar zu Lasten der Qualität. Interne BAMF-Prüfer kritisieren eine mangelhafte Qualitätssicherung. Asylverfahren drohten zu einer Alibifunktion zu verkommen.

Schweiz hat sich für eine Gesetzesreform zur Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können.