Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Innenminister, Innenministerkonferenz, Brandenburg, Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Bezahlkarte
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Asylstraße, Asyl, Asylverfarhen, Schild, Straßenschild, Menschenrechte, Flucht, Flüchtlinge
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Regierungsbericht

Bedenken gegen Asylverfahren in anderen Ländern

19.06.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Am Donnerstag beraten Bund und Länder, ob und wie Asylverfahren in Drittstaaten verlagert werden können. Nichtregierungsorganisationen lehnen das strikt ab. Auch ein Regierungsbericht formuliert vorrangig Bedenken: Ruanda- oder Albanien-Modell nicht denkbar.

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

Richterbund fordert „Personaloffensive“

Justizminister dringt auf straffere Asylprozesse

17.06.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist unzufrieden mit der Dauer von Asylverfahren. Er dringt auf Beschleunigung. Kritik an diesen Plänen kommt vom Richterbund: Es fehle dafür an Personal. Manche Bundesländer suchen nach eigenen Lösungen.

Asylverfahren in NRW

Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg

30.05.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Tunesier nach Köln, Jordanier nach Düsseldorf, Somalier nach Arnsberg – mit dieser Aufteilung will NRW Asylverfahren in Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dazu liegt jetzt ein Vorschlag auf dem Tisch, den das Kabinett beschlossen hat.

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

25.04.2024

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau
Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

EU-Asyl-Reform

Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

14.04.2024

Wiebke Judith, Pro Asyl, Portrait, MiGAZIN, Asyl, Flüchtlinge
Das Europäische Parlament hat der Reform des EU-Asylsystems zugestimmt. Es ist eine massive Verschlechterung des bisherigen EU-Asylrechts – in vielerlei Hinsicht. Von

Niedersachsen

Asylbewerber wehren sich weiter gegen negative Bescheide

03.04.2024

Verwaltungsgericht, Schild, Straße, Justiz, Gericht, Gesetz, Rechtsprechung
Gegen eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge können Betroffene vor einem Verwaltungsgericht klagen. Davon machten vergangenes Jahr viele Menschen in Niedersachsen Gebrauch - viele sind erfolgreich vor Gericht.

Schlusslicht Niedersachsen

Dauer der Asylverfahren gesunken – nicht überall

10.03.2024

Antrag, Formular, Behörde, Amt, Asyl, Bürgeramt
Asylsuchende müssen nicht mehr ganz so lange warten, bis ihr Antrag entschieden ist. Auch Asyl-Gerichtsverfahren gehen etwas schneller. Es gibt aber riesige Unterschiede zwischen den Bundesländern. Linke fordert bessere personelle Ausstattung.