„Rückschrittskoalition“

Union will mehr Zurückweisen und mehr Abschieben

13.04.2025

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Merz hat Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob die neuen Verschärfungen umgesetzt werden können, wird sich in einigen Monaten zeigen. CDU und CSU zeigen sich optimistisch. Es gibt aber praktische und juristische Hürden – sowie scharfe Kritik.

Scharfe Kritik

Das steht im Koalitionsvertrag zur Migrationspolitik

10.04.2025

Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, SPD, CDU, CSU, Politiker, Politik
Sechseinhalb Wochen nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf 144 Seiten treffen die drei Parteien zahlreiche Festlegungen zur Migrationspolitik. Das sind die wichtigsten Änderungen – und die Kritik dazu.

Gutachten

EuGH-Generalanwalt zweifelt an Italiens „Albanien-Modell“

10.04.2025

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild
Der EuGH prüft, ob Italiens Asyl-Regelung zu sicheren Herkunftsländern rechtens ist. Ein Gutachten zu dem sogenannten Albanien-Modell sieht die Kompetenz bei der Regierung – aber unter Bedingungen. Droht Meloni eine weitere Justiz-Schlappe?

Resettlement-Aus

Deutschland hat Aufnahme von UN-Flüchtlingen vorläufig ausgesetzt

08.04.2025

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Kritiker des Asylsystems fordern oft, über Schutzersuchen im Ausland statt erst in Europa zu entscheiden. Solche Programme gibt es bereits. Deutschland drückt jetzt allerdings auf die Pause-Taste. Die Linke übt scharfe Kritik. Von und

Asyl-Debatte

Sea-Watch reicht Beschwerde gegen Bamf-Präsidenten ein

08.04.2025

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bamf, Amt, Asyl, Flüchtling, Migration
Die umstrittenen Äußerungen von Bamf-Präsident Sommer zur Abschaffung des Asylrechts empören Politik und NGOs weiterhin. Jetzt liegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor. Das Innenministerium sei in der Pflicht.

Verwaltungsgericht

Georgien ist kein sicherer Herkunftsstaat

23.03.2025

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Die Bundesregierung hatte 2023 Georgien als sogenannten „sicheren“ Herkunftsstaat eingestuft, damit Menschen dorthin schneller abgeschoben werden können. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass das Land nicht sicher ist.

Bayern

Ein Jahr Asyl-Bezahlkarte – 70.000 Exemplare im Umlauf

19.03.2025

Karte, Bezahlkarte, Supermarkt, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Asylbewerber erhalten in ganz Bayern quasi kein Bargeld mehr – die staatlichen Leistungen gibt es auf einer Bezahlkarte. Das Konzept, das vor einem Jahr startete, ist weiterhin nicht unumstritten. Von , und

Asylpolitik

EU-Kommission kündigt Liste sicherer Staaten an

18.03.2025

Europäische Union, Fahne, Flagge, Europaparlament, Europa
Asylverfahren sollen in der EU deutlich beschleunigt werden. Dazu will die Europäische Kommission eine Liste sicherer Herkunftsstaaten vorlegen. Das geht zu Lasten der Rechte von Schutzsuchenden.

Bett, Brot und Seife

Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende

16.03.2025

Flüchtlingsheim, Flüchtlingsunterkunft, Flüchtlinge, Zaun, Aufnahmezentrum, Abschiebezentrum, Dublin-Zentrum
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.

EU-Pläne

Wie ein Gesetz für mehr Abschiebungen sorgen soll

11.03.2025

Europäische Union, EU, Europa, Brüssel, Fensterscheibe, Fahne
Härtere Abschieberegeln, schärfere Kontrollen, mögliche Haft: Ein neues EU-Gesetz soll Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Wie und wann es kommt, ist aber noch offen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
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