Spitzen von CDU und CSU wollen das Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Im Entwurf spielt die Flüchtlingspolitik eine wichtige Rolle – und es kommen weitere Versprechen dazu.
Das Institut für Menschenrechte stellt der deutschen Migrationspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Es sei gezeichnet von Abwehr und Abschreckung, heißt es im neuen Jahresbericht. Danach gibt es auch auf dem Arbeitsmarkt Handlungsbedarf.
Nach dem plötzlichen Sturz von Baschar al-Assad in Syrien ist die Lage unübersichtlich. Dennoch ist in Deutschland eine Debatte über Rückführung syrischer Geflüchteter entfacht. Experten warnen eindringlich vor voreiligen Forderungen. Eine unmittelbare Folge hat das Geschehen in Syrien dennoch.
Seit vielen Jahren klagen Betroffene, Politiker und Wissenschaftler über zu lange Asylverfahren – ein scheinbar unlösbares Problem. In Baden-Württemberg hingegen konnten Asylverfahren deutlich beschleunigt werden. Wie? Durch mehr Personal.
Keine Einigung in der Asylpolitik, Vertagung bei der Nennung von Nationalitäten – die Innenministerkonferenz war geprägt vom Streit zwischen der SPD und Union. Konsens fand die Konferenz dagegen in der Sicherheitspolitik.
Schlampige Gesetzgebung trifft bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete auf leere Argumente – und gefährdet Entwicklungshilfe und die Würde von Geflüchteten. Von Prof. Dr. Franz Hamburger
Die Partner der Minderheitskoalition von CDU und SPD in Sachsen haben sich im Koalitionsvertrag auf schnellere Abschiebungen und Ausreisenzentren verständigt. Auch die flächendeckende Einführung der umstrittenen Bezahlkarte ist erklärtes Regierungsziel.
Mit der Bezahlkarte, so gaben Politiker vor, wolle man Auslandsüberweisungen „in großem Stil“ verhindern. Wie eine Studie jetzt zeigt, überweisen nur ganz wenige Geflüchtete Geld in die Heimat – um ihre Familien zu unterstützen, ein entwicklungspolitisch wichtiges Instrument.
Ein nächtlicher Einsatz in einem Bremer Gemeindezentrum löst heftige Kritik aus. Behörden sollen versucht haben, das Kirchenasyl aufzuheben. Der Innensenator widerspricht der Darstellung vehement. Die Kirche kontert.
SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig. In der Migrationspolitik präsentierte sich BSW bisher als Hardliner. Was steht nun im Vertrag?