Asylpolitik

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das zu mehr Abschiebungen führen soll: Bei Anordnung der Abschiebehaft gibt es keinen Pflichtanwalt mehr. Sichere Herkunftsstaaten kann künftig die Regierung allein festlegen – Kritik kommt von Verbänden und Opposition.

Die Innenminister treffen sich für drei Tage in Bremen. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist dabei das EU-Asylrecht. Pro Asyl verurteilt den Fokus auf Abschiebungen – und mit ihr eine zunehmend brutale Abschiebepraxis deutscher Behörden. Kritik äußert auch das Menschenrechtsinstitut.

Zwei Tage lang haben europäische und afrikanische Staaten über die Zusammenarbeit beraten. Ein Schwerpunkt lag auf der Migrationspolitik – von der Bekämpfung sog. „irregulärer“ Migration bis zum Ausbau legaler Wege. Manche Punkte dürften eher symbolischer Natur sein.

Griechenland will Rückführungszentren für Geflüchtete außerhalb der EU schaffen – und sieht Deutschland an seiner Seite. Das Bundesinnenministerium gibt sich bedeckt. Die geplanten Abschiebezentren sollen einen „stark abschreckenden Effekt“ haben – und sogar in Libyen entstehen.

Großbritannien plant eine Asylreform nach dänischem Vorbild. Wer ankommt, soll kaum noch Rechte haben. Die Sozialdemokraten übernehmen die Rhetorik der Rechten. Kritiker warnen. Von Jan Mies und Steffen Trumpf

Monatelanges Warten, trotz Aufnahmezusage: Immer mehr gefährdete Afghanen erzwingen ihre Visa vor Gericht – und gewinnen. Während Berlin bremst, drohen Richter bereits mit Zwangsgeld. Und es steht ein Verdacht im Raum: Zieht das Bamf Zusagen zurück, um unliebsame Entscheidungen zu umgehen?

Ohne Geld, ohne Unterkunft, ohne Gesundheitskarte – Thüringen setzt selbst geflüchtete Minderjährige mit voller Härte unter Druck. Während die Landesregierung von „Anreizen zur Ausreise“ spricht, warnen Verbände vor blanker Entrechtung. Schaltet sich die UN ein? Von David Hutzler

Deutschland hat viel Energie für die Reform des EU-Asyl- und Migrationssystems aufgewendet. Nicht umsonst, wie eine neue Analyse zeigt. Danach wird die Bundesrepublik erheblich von der Reform profitieren – denn sie sei gefährdet. Die Bundesregierung begrüßt den Bericht.

Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ dominiert nicht mehr Empathie, sondern Abschreckung. Der Diskurs ist gekippt. Die Folgen für Geflüchtete wirken bis heute – und sitzen tief. Von Dženeta Isaković

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen? In der Politik gibt es unterschiedliche Meinungen. Von Martina Herzog, Basil Wegener und Amira Rajab