Europäische Migrations- und Asylpolitik
Die prekäre Situation von Migranten und Flüchtlingen auf ihrem Weg nach Europa
16.04.2013
Rechtspopulisten warnen gerne vor einer angeblich nicht zu bewältigenden Migrationsflut, die auf Deutschland zurolle. Doch die Zahlen der EU-Kommission widerlegen diese Wahrnehmung deutlich: Nur vier Prozent aller Menschen in der EU sind Drittstaatsangehörige. Von Cindik, Pehle
Studie
Europäische Asylpolitik verletzt Menschenrechte
02.04.2013
Seit zehn Jahren regelt die Dublin-II-Verordnung die nationalstaatliche Zuständigkeit bei Asylanträgen. Ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen hat die Anwendung der Regelung in elf europäischen Ländern untersucht. Es fordert grundlegende Veränderungen. Von Thomas Hummitzsch
Gesetzesentwurf
Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor
02.04.2013
Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.
Interview mit Klaus J. Bade
Gesellschaftspolitik im Einwanderungsland – Teil 2/2
19.03.2013
Welche integrationspolitischen Folgen haben die NSU-Pannen? Tut die Politik genug gegen hasserfüllte antiislamische Bewegungen? Sollten auch Deutsche Orientierungskurse besuchen? Über diese und andere Themen sprach das MiGAZIN mit Prof. Klaus J. Bade - Teil 2/2: Von Ekrem Şenol
Rheinland-Pfalz
Förderung der freiwilligen Rückkehr bewahrt die Würde
11.02.2013
Rheinland-Pfalz fördert mit einem bundesweit einmaligen Konzept die freiwillige Rückkehr von Ausreispflichtigen Menschen. Das bewahre die Würde der Menschen und verhindere Abschiebekosten.
EU-Aufnahmerichtlinie
Künftige Inhaftierungswellen von Asylanten?
07.02.2013
Im Europaparlament steht eine Entscheidung über den Entwurf der „Aufnahmerichtlinie“ aus. Darin sind sechs Haftgründe für Asylsuchende vorgesehenen. Die Flüchtlingsorganisation Pro-Asyl wie auch die Oppositionsparteien SPD, LINKE und GRÜNE warnen vor Masseninhaftierungen. Von Gwendolyn Buttersack
Anstieg
64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012
16.01.2013
Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.
Überarbeitet
BAMF streicht Asyl-Unterstellung: „Zuzug in die Sozialsysteme“
15.01.2013
Das BAMF hat nach Kritik eine überarbeitete Fassung der Broschüre zum deutschen Asylverfahren herausgegeben. Die alte Ausgabe enthielt eine Passage, in der behauptet wurde, 1992 hätte der Großteil der Asylsuchenden den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigt. Von Gwendolyn Buttersack
Österreichische Befindlichkeiten
Gute Nachrichten aus schlechten Umständen
11.01.2013
Mit einem 35 km langen Protestmarsch vom Erstaufnahmelager für Asylsuchende in Traiskirchen nach Wien haben am 24.11.2012 mehr als 200 Flüchtlinge eindrücklich gegen die österreichische Asylgesetzgebung und Asylverfahren demonstriert. Bis heute fordern sie, über Hungerstreik und Zuflucht in der Votivkirche in Wien, ihre Menschenrechte ein und wehren sich gegen unwürdige Behandlung durch die Behörden. Von Helga Suleiman
Feuertod von Asylbewerber
Polizist kommt mit Geldstrafe davon
14.12.2012
Oury Jalloh, der an Armen und Beinen gefesselt in seiner Zelle lag, starb durch die heißen Rauchgase innerhalb von zwei Minuten. Der verantwortliche Polizist, der zweimal den Feueralarm ausgeschaltet haben soll, wurde nun am Donnerstag zu einer Geldstrafe verurteilt. Es gibt unterdessen scharfe Kritik an Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft. Von Hakan Demir