Amtliche Zahlen

Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt

17.01.2024

Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.

CSU-Bundesratsinitiative

Ukrainer sollen kein Bürgergeld mehr bekommen

16.01.2024

Die bayerische Staatsregierung will mit einer Reihe von Bundesratsinitiativen den Bund zu einer „Asylwende“ zwingen. Gefordert werden massive Asylverschärfungen, Obergrenzen, Zurückweisungen an Grenzen und ein Stopp von Bürgergeldzahlungen an Ukraine-Flüchtlinge.

Zwangsverheiratung

EU-Gericht erkennt Gewalt gegen Frauen als Fluchtgrund an

16.01.2024

Frauen, die häusliche Gewalt erfahren, können in der EU als Flüchtling anerkannt werden, entschied der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Bulgarien. Eine Kurdin hatte dort einen Asylantrag gestellt. Sie gab an, zwangsverheiratet und geschlagen worden zu sein.

„Asylreform“

Entrechtungsmaschinerie statt „feministischer Außenpolitik“

21.12.2023

Danke an Baerbock & Co.! Die EU hat noch vor den Feiertagen zum „Jahresausklang“ das wohl massivste Entrechtungspaket für Schutzsuchende beschlossen. Von

Warmer Empfang in Tiflis

Faeser schließt zweiten Asylpakt

19.12.2023

Georgien belegt in der Asylstatistik Platz sechs unter den wichtigsten Herkunftsländern. Nun hat Deutschland ein Abkommen mit dem in die EU strebenden Land ausgehandelt. Es ist nur ein kleines Teil im Maßnahmen-Puzzle zur Senkung der Flüchtlingszahlen. Von

Landessozialgericht Niedersachsen

Keine Geldleistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage

12.12.2023

Asylbewerber im Kirchenasyl haben keinen Anspruch auf Geldleistungen, wenn sie gegen Wohnsitzauflagen verstoßen. Das hat das niedersächsische Landessozialgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Fall einer irakischen Familie entschieden.

Kirchenasyl

„Schwer ist nur, nicht hinausgehen zu dürfen.“

07.12.2023

Sie haben oft große Entbehrungen auf sich genommen, um nach Deutschland zu gelangen. Wenn Flüchtlinge aber wieder zurückkehren sollen, ist für manche der vorübergehende Schutz in einer Kirche der letzte Hoffnungsschimmer. Von

Verschärftes Zuwanderungsrecht

London schließt neuen Asylpakt für Abschiebungen nach Ruanda

05.12.2023

Etwa 745.000 Menschen wanderten im Vorjahr unterm Strich nach Großbritannien ein - viel mehr als vor dem Brexit, mit dem das Land die Migration besser kontrollieren wollte. Premier Sunak steht daher unter Druck - und schmiedet Pläne. Vor allem ein Vorhaben hat es in sich. Von

Menschenrechtsbericht

Polizei-Daten bergen Diskriminierungsrisiko

04.12.2023

Menschenrechtler halten es für problematisch, wie die Polizei in Deutschland Daten einsetzen kann. Aus Sicht eines Instituts für Menschenrechte ist die Politik gefordert, Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen. Die Asyldebatte erntet ebenfalls deutliche Kritik.

Europäischer Gerichtshof

„Grundsatz der Nichtzurückweisung“ gilt nicht bei Rücküberstellungen innerhalb der EU

30.11.2023

Müssen EU-Staaten bei einer Rücküberstellung von Geflüchteten in einen anderen EU-Staat prüfen, ob ihnen die Zurückweisung in ihr Herkunftsland droht? Mit dieser Frage befasste sich der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Italien – und verneinte sie.
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