Asyl

Mal sind es Bulgaren, mal die Rumänen und aktuell sind es Flüchtlinge aus dem Kosovo. Immer wieder wird an Einzelproblemen herumgedoktert, kritisiert der Prof. Jochen Oltmer die deutsche Asylpolitik und stellt bekannte Annahmen in Frage. Von Martina Schwager

Die Zahl der Asylanträge im Jahr 2014 ist deutlich unter den offiziellen Hochrechnungen geblieben. Erwartet wurden mehr als 200.000, gezählt wurden 173.000. Hoch ist hingegen die Quote der berechtigten Asylanträge. Rund jeder Vierte erhielt einen Schutzstatus.

Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.

Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.

Seit 1992 trifft sich die Welt auf der Weltklimakonferenz - ohne Zählbares. In diesem Jahr ist es einer Familie sogar erstmals gelungen, einen Asylantrag wegen Bedrohungen durch den globalen Klimawandel durchzusetzen. Und sie werden nicht die Letzten sein.

Flüchtlingen stehen grundsätzlich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Wer aber privat aufgenommen wurde, soll auf Kosten des Gastgebers leben. Das gilt selbst dann, wenn der Gastgeber selbst in finanzielle Not geraten ist.