Abschiebung verhindert
30.06.2014
Ashraf O. ist Muslim und sollte vergangene Woche abgeschoben werden. Laut dem Dublin-Abkommen muss er sein Asylverfahren in Ungarn durchlaufen. Dazu kam es aber nicht. Er erhielt „Kirchenasyl“ von der jüdischen Gemeinde Pinneberg.
Anhörung im Innenausschus
25.06.2014
Das Vorhaben der Bundesregierung, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen, stößt bei Experten teilweise auf massive Kritik. Ziel der Regierung ist es, Flüchtlinge schneller zurückweisen zu können.
Gesetzentwurf zum Bleiberecht
13.06.2014
Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
Rechte Gewalt
03.06.2014
Rassistische Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte steigen rasant an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat es bereits mehr Übergriffe gegeben als im gesamten Jahr davor. Gestiegen ist auch die Zahl der Straftaten. Das teilt die Bundesregierung mit.
Danke Deutschland!
23.05.2014
Die Väter des Grundgesetzes wären „zufrieden und sehr erstaunt“, welche Wurzeln die Freiheit innerhalb der letzten 65 Jahre in Deutschland geschlagen hat, sagte Dr. Navid Kermani am 23. Mai 2014 in der Feierstunde des Bundestages. MiGAZIN veröffentlicht seine Rede im Wortlaut:
Nobel oder Augenwischerei?
19.05.2014
Deutschland rühmt sich damit, das Kontingent zur Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen weiter aufzustocken. Das klingt nobel, den Flüchtlingen wird aber keine Perspektive geboten, sie haben sogar weniger Rechte als jene, die Asyl erhalten - von J. Olaf Kleist Von J. Olaf Kleist
Referentenentwurf
12.05.2014
Innenminister de Maizière möchte Flüchtlinge bei Fluchtgefahr in Haft nehmen. Auf der anderen Seite soll geduldeten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive eröffnet werden. Der Minister spricht von einem ausgewogenen Gesetzesvorhaben. Doch die Waage scheint nicht geeicht zu sein.
Grenzen Europas
16.04.2014
Es ist die Geschichte einer Freundschaft zwischen zwei jungen Männern aus Afghanistan. Eine Geschichte, die zeigt, wie viele Grenzen Europa auf einmal haben kann, wenn man wie Mehrzad und Ali nicht dazugehört. Von Karl Grünberg
Grenzen
03.04.2014
Wo liegen Deutschlands Grenzen und wo die gefühlten Grenzen, um die sich eine weitere, „harte“ Grenze legt, der alle Asylbewerber in Deutschland unterliegen? Miltiadis Oulios über Menschen, Grenzen und falschen Verdächtigungen. Von Miltiadis Oulios
Theater
18.03.2014
Was wissen wir über die deutsche Flüchtlingspolitik? Was wissen wir über den Alltag eines Asylbewerbers in unserer Stadt? Wie gehen wir, wie geht Deutschland mit Flüchtlingen um? „Draußen“ im Berliner Ballhaus Ost basiert auf Originaldokumenten und Gerichtsverhandlungen, Behördentexten, Interviews mit Anwälten und AsylbewerberInnen, Reden von Politikern.
Von Jamal Tuschick