Asyl

Anders als bisher hat das Verwaltungsgericht Münster einer Abschiebung nach Ungarn nicht zugestimmt. Das Gericht bescheinigte dem Land gravierende Mängel im Asylsytem. Den Flüchtlingen drohe dort unmenschliche und erniedrigende Behandlung.

Vier Wochen lang musste eine Roma-Familie obdachlos auf öffentlichen Plätzen ausharren mit einem Säugling und einem schwerbehinderten Kind. Dafür wurde Belgien zu 22.750 Euro Schmerzensgeld verurteilt - auch weil das schwerbehinderte Kind nicht mehr lebt.

Wer sich gut integriert hat, soll in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen. Bis zu 30.000 Menschen sollen laut Vorlage von dieser Regelung profitieren können. Die vom Bundestag beschlossene Reform sieht aber auch schnellere Abschiebungen vor, was deutliche Kritik hervorruft.

Mit den aktuellen Änderungen im Asylrecht verfolgt die Bundesregierung zwei Ziele: Sie will mehr Menschen, die schon lange in Deutschland leben, ein Bleiberecht ermöglichen. Auf der anderen Seite will sie das Ausweisungsrecht reformieren, um Abschiebungen besser durchzusetzen. Die Änderungen im Überblick:

In der politischen Polemik gegen "Asylmissbrauch" haben gefährliche Kampfbegriffe Karriere gemacht: von der Prägung in denunziatorischer Absicht über den Alltagsgebrauch bis zur Bestätigung durch lexikalische Festschreibungen. Von Prof. Klaus J. Bade Von Prof. Dr. Klaus J. Bade

Der Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern im sächsischen Freital geht weiter. Dort standen sich Asylfeinde und Flüchtlingsunterstützer den dritten Abend gegenüber. Inzwischen muss die Unterkunft rund um die Uhr bewacht werden. Von Michael Bartsch

Eigentlich sollte es bis nach Frankreich gehen: Um Korruption und Armut zu entkommen, floh Tarek mit seiner Familie aus dem Kosovo und wartet nun auf seine Anhörung bei der Ausländerbehörde. Von Robert Sittner Von Robert Sittner

Derzeit wird über ein neues Asyl-Gesetz debattiert. Der Entwurf sieht einige Verbesserungen für Asylbewerber vor. Den positiven Regelungen stehen aber gravierende Einschnitte gegenüber. Von Rejane Herwig. Von Rejane Herwig