Asyl

Einheitliche Ausweise für Flüchtlinge soll den Datenaustausch zwischen den Behörden erleichtern. Damit erhofft sich das Innenministerium eine Verfahrensbeschleunigung. Die Opposition und Flüchtingsorganisationen kritisieren das Vorhaben.

Die Zahl der beim BAMF angestauten Asylanträge liegt inzwischen bei 356.000. Entsprechend lauter wird die Kritik, die Asylverfahren zu beschleunigen. Innenminister de Maizière verspricht Besserung.

Das Pegida-Gerücht, wonach 30 Prozent der Flüchtlinge sich als Syrer ausgeben, um Asyl zu erschleichen, hat Bundesinnenminister de Maizière in die Welt gesetzt. Wie sein Ministerium jetzt einräumen muss, ist die Quote der verdächtigten Falschausweisungen viel kleiner, nämlich 0,2 Prozent.

Die Gesetzespläne der Bundesregierung, das Asylrecht weiter zu verschärfen, stößt bei der Opposition auf Kritk. Die Bundesregierung verdrehe das Asylrecht zum "Anti-Asylrecht". Kritik kommt auch aus dem Menschenrechtsinstiut.

Das Bundesinnenministerium hat das zweite Asylpaket auf den Weg gebracht. Es enthält die geplanten Asyl-Schnellverfahren und Einschränkungen des Familiennachzugs. Auch Minderjährige sollen ihre Familien nicht mehr nachholgen können - zum eigenen Schutz.

In nur drei Wochen durchlief das Asylpaket die Gesetzgebung. Schon in zwei weiteren sollen die seit langem umfassendsten Änderungen für Flüchtlinge gelten. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz mit großer Mehrheit zu.

Flüchtlinge müssen künftig länger in der Erstaufnahme bleiben und mit Sachleistungen auskommen. Der Bundestag hat Änderungen am Asylrecht zugestimmt. Doch kaum ist der Beschluss gefasst, drängt Bayern auf weitere Maßnahmen.

Der Bundestag hat das Asylpaket der Bundesregierung verabschiedet. Es hat zum Ziel, Asylverfahren zu beschleunigen, Integration in Teilen zu erleichtern, vor allem aber auch mit Verschärfungen dafür zu sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber das Land schneller verlassen. Ein anderes Gesetz will die Situation unbegleiteter Minderjähriger verbessern. Die Details im Überblick:

Ein seit Sommer 2014 laufendes Asylverfahren muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun binnen drei Monaten entscheiden. Das entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Die Richter gaben der Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers statt.