Bundestag

Kontingent-Regelung für Familiennachzug bleibt umstritten

08.06.2018

Bundestag, Parlament, Berlin, Politik, Sitzung
Ab August sollen Flüchtlinge mit untergeordnetem Schutz wieder Verwandte nachholen dürfen, allerdings nur 1.000 pro Monat. Während Kritik aus Opposition und Verbänden anhält, verteidigt die Koalition ihren Plan als verantwortungsvollen Kompromiss.

EU-Statistik

Zahl der Asylbewerber geht zurück

06.06.2018

Asyl, flüchtlinge, demonstration, aslybewerber
Trotz steigender Flüchtlingszahlen geht die geht die Zahl der Asylbewerber in der EU zurück. Die wichtigsten Herkunftsländer von Flüchtlingen sind Syrien, der Irak und Afghanistan.

Asylpolitik

Nach AfD legt auch FDP Antrag für Untersuchungsausschuss vor

05.06.2018

Bundestag, Parlament, Bundesadler, Politik, Berlin
Erst hat die AfD einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik vorgelegt, jetzt die FDP. Es fehlen aber noch sechs Abgeordnete, um die notwendige Stimmenzahl zu erreichen. Kritik kommt von den Linken und Grünen.

Bayerischer Asylplan

Söder will selber abschieben

05.06.2018

Bayern @ MiG
Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Interview mit Neuköllner SPD-Politiker

Timo Schramm: „Wir müssen den Populismuspegel runterdrehen“

01.06.2018

Timo Schramm, SPD, Neukölln, Migration, Vielfalt
Mit der SPD geht es bergab. Das Fischen am rechten Rand funktioniert nicht. Die Partei braucht einen anderen Weg. Das MiGAZIN sprach mit einem sozialdemokratischen Jungpolitiker aus Berlin-Neukölln über Asylpakete, Nahles und die Zukunft der SPD.

Bedenkliche Bescheide

Fragen und Antworten zur Asyl-Affäre in Bremen

30.05.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
In der Affäre um die Bremer BAMF-Außenstelle kommen immer neue Details ans Licht. Das Bundesinnenministerium hat umfassende Aufklärung angekündigt. Im Gespräch ist auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses. Das MiGAZIN erklärt die Affäre:

Umkämpfte Reformen

25 Jahre „Asylkompromiss“ und Grundgesetzänderung

25.05.2018

Bundestag, Debatte, Parlament, Plenum, Plenar, Deutscher Bundestag, Bundesadler
Anfang der 90er Jahre flohen immer mehr Menschen vor dem Krieg auf dem Balkan nach Deutschland. Es kam zu rassistischen Übergriffen. Die Politik geriet unter Druck, verschärfte das Asylrecht. Die schwer umkämpften Reformen gelten noch heute. Von Dirk Baas Von Dirk Baas

Bundespolizei

Fast jede zweite Abschiebung in Deutschland wird abgebrochen

25.05.2018

canceled, flight, flug, abgesagt, abschiebung, aussetzung, fluechtlinge
Fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 wurde laut Bundespolizei abgebrochen. Die Gründe sind vielfältig. In 75 Fällen haben Piloten die Abschiebung verweigert.

Falschaussage zu Klagequoten

Massenhaft fehlerhafte BAMF-Bescheide sind der eigentliche Skandal

24.05.2018

Ulla Jelpke, Die Linke, Linke, Innenpolitik, Bundestag, Abgeordnete
Während öffentlichkeitswirksam über in Einzelfällen womöglich zu Unrecht erfolgte Flüchtlingsanerkennungen in Bremen debattiert wird, erregen die vielen fehlerhaften und rechtswidrigen Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im ganzen Bundesgebiet kaum Aufmerksamkeit - trotz Unwahrheiten. Von Ulla Jelpke Von

Keine Asylentscheidungen mehr

BAMF-Außenstelle in Bremen wird vorläufig kaltgestellt

24.05.2018

BAMF, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Asyl, Flüchtling
Nächste Konsequenz aus der Affäre um Asylbescheide in Bremen: Während der Ermittlungen soll die Außenstelle weitgehend aus dem Betrieb genommen werden. Minister Seehofer entschied, dass dort vorläufig keine Asylentscheidungen mehr getroffen werden.
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