Hohes Frustpotenzial
Unterschiedlicher Umgang mit ukrainischen und anderen Geflüchteten
06.04.2022
Ukrainische Geflüchtete sind rechtlich deutlich bessergestellt. Auch die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert. Das Diskriminierungsrisiko für Pädagogik und Soziale Arbeit ist hoch. Von Andreas Foitzik und Lothar Wegner
Kampagne #Gleichbehandeln
Bündnis fordert Arztbesuch ohne Angst vor Abschiebung
06.04.2022
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus müssen bei einem Arztbesuch befürchten, abgeschoben zu werden. Ein Bündnis fordert Gesetzesänderungen. Das Recht auf medizinische Versorgung gelte für alle Menschen.
Kühler Kopf ist gefragt
Ungleichbehandlung von Geflüchteten
05.04.2022
Die Aufnahmebereitschaft für ukrainische Geflüchtete ist großartig. Das freiwillige Engagement ist beeindruckend. Die politische (Nicht-)Kommunikation legt aber bereits die Grundsteine für neue Spaltungen. Von David Spenger
Europäischer Gerichtshof
Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in „Gefängnisumgebung“ rechtswidrig
11.03.2022
Deutschland hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine krachende Niederlage eingefahren. Menschen, die abgeschoben werden sollen, dürfen nicht wie in Gefängnissen untergebracht werden, entschieden EU-Richter im Falle eines Pakistaners. Sein Anwalt spricht von einem Skandal. Flüchtlingsorganisationen begrüßen das deutliche Urteil.
Hohe Anerkennungsquote
Viele Afghanen warten auf Anerkennung als Flüchtlinge
25.02.2022
Rund 30.000 afghanische Flüchtlinge warten derzeit auf Bearbeitung ihrer Asylanträge. Die Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge liegt nach der Machtübernahme der Taliban bei fast 99 Prozent.
Rechtsextremismus
1.254 Angriffe gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime im Jahr 2021
23.02.2022
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr erneut gesunken, die der Gewalttaten hingegen bewegt sich auf Vorjahresniveau. Die meisten Delikte waren rechtsextrem motiviert und richteten sich direkt gegen Asylbewerber.
Neuer Schengen-Rat
Frontex als „Speerspitze“ einer neuen Grenzpolitik
20.02.2022
Mit einer neuen Steuerungsgruppe will die französische EU-Ratspräsidentschaft auf „Migrationsdruck“ an den Außengrenzen reagieren. Gemessen wird dazu mit einem „Barometer“. Von Matthias Monroy
Abschiebung abgewendet
Blinder Syrer verlässt Kirchenasyl
20.02.2022
Das Bamf wollte den blinden Anglistik-Master-Studenten Mheddin Saho nach Spanien abschieben. Ein bayerisches Kloster gewährte ihm Kirchenasyl. Jetzt ist die Abschiebefrist abgelaufen. Das Bamf muss seinen Asyl-Antrag prüfen.
Kehrtwende
Ex-Minister De Maizière: Kirchenasyle sind gut und human
09.02.2022
Als Bundesinnenminister war Thomas de Maizière bekannt für sein hartes Vorgehen gegen Kirchenasyl. Als Präsident des evangelischen Kirchentages 2023 würdigte der Ex-Minister Kirchenasyl als Ausdruck von Barmherzigkeit und Nächstenliebe.
Gerhard Trabert
Not in der Welt ist „keine linke Propaganda“
09.02.2022
Chancen, zum nächsten Bundespräsidenten gewählt zu werden, hat der Mainzer Arzt Gerhard Trabert nicht. Trotzdem lässt er sich als Kandidat der Linken ins Rennen schicken - damit in der Bundesrepublik wieder mehr über soziale Not geredet wird. Von Karsten Packeiser