Strategiewechsel

Seehofer: Sicherheitsbehörden zu stark auf „Islamismus“ gerichtet

30.10.2019

Bundesinnenminister Seehofer fordert im Hinblick auf rechtsextreme Terroranschläge einen Strategiewechsel. Der Fokus in den Sicherheitsbehörden sei zu stark auf den "Islamismus" gerichtet. Rechtsextremismus und Antisemitismus müssten mit derselben Intensität angegangen werden.

Regierungs-Beauftragter

„Neuer Höhepunkt“ des Antisemitismus

28.10.2019

Eine neue Studie zeigt: Antisemitisches Denken nimmt in Deutschland zu. Der Regierungs-Beauftragte Klein zeigt sich alarmiert. Zentralratspräsident Schuster fordert, bei judenfeindlichen Äußerungen klar zu widersprechen, auch im Freundeskreis.

Studie

Jeder vierte Deutsche denkt antisemitisch

25.10.2019

Judenfeindliche Ansichten sind in Deutschland einer Umfrage zufolge weit verbreitet, auch unter Gutverdienern mit hohem Bildungsabschluss. Gleichzeitig wächst die Bereitschaft, sich gegen Judenhass zu engagieren.

Maßnahmenbündel

Innenminister beschließen Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus

21.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle müsse die Politik Taten folgen lassen, sagte Bundesinnenminister Seehofer in dieser Woche. Am Freitag beschloss er mit den Innenministern der Länder ein Paket. Es sieht unter anderem ein strengeres Waffenrecht vor.

#HalleZusammen

16.000 Menschen bei Konzert nach Anschlag in Halle

21.10.2019

Zusammenrücken und Flagge zeigen: Mit einem Gedenkkonzert hat Halle am Samstag der Opfer des Anschlags gedacht. Bis zu 16.000 Menschen versammelten sich auf dem Marktplatz.

Rechtskräftig

Geldstrafe nach AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte

16.10.2019

Ein 69-Jähriger war auf Einladung von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel im Juli 2018 in Sachsenhausen und hatte dabei die Existenz von Gaskammern unter dem NS-Regime angezweifelt. Jetzt muss er 4.000 Euro Geldstrafe zahlen.

Maßnahmenbündel

CDU legt Papier gegen Rechtsextremismus vor

15.10.2019

Als Reaktion auf den Anschlag in Halle hat die CDU ein Strategiepapier mit einem Maßnahmenbündel gegen Rechtsextremismus beschlossen. Darin sind Gesetzesverschärfungen und mehr Geld für Präventionsprogramme formuliert.

Bundesweit Mahnwachen

Große Welle der Solidarität mit jüdischen Gemeinden

14.10.2019

Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle: Bei zahlreichen Kundgebungen wird bundesweit Betroffenheit und Solidarität mit den jüdischen Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Politiker fordern Maßnahmen.

Nach Terror von Halle

Mehr Geld für Demokratieförderung gefordert

14.10.2019

Nach dem Anschlag in Halle fordert die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz mehr Geld für Demokratie-Projekte. Familienministerin Giffey macht sich für ein Gesetz stark, damit der Bund die Initiativen dauerhaft unterstützen kann.

Allianz gegen Hass

Muslime verurteilen Anschlag auf Synagoge in Halle

11.10.2019

Der Koordinationsrat der Muslime hat den Anschlag eines mutmaßlichen Rechtsextremisten auf eine Synagoge in Halle verurteilt. Zugleich fordert er eine "lückenlose Aufklärung", bei der auch die Hintermänner der Tat ermittelt werden sollen. Vertreter besuchten die jüdische Gemeinde in Halle.
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