Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz mit zusätzlichen Einbürgerungsfragen soll vorgeblich der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Tatsächlich wird Holocaust-Verantwortung pervertiert. Von Rosa Fava
Der Anstieg rechtsextremistischer Straftaten in Sachsen-Anhalt setzt sich fort. Im Jahr 2023 wurde ein neuer Höchststand erreicht, ebenso bei „fremdenfeindlichen“ Straftaten. Ein Rückgang wurde bei antisemitischen Straftaten verzeichnet.
Ein Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin durch einen Kommilitonen sorgte im Februar für Entsetzen. Nun zieht der Senat Konsequenzen – in rekordverdächtigem Tempo. Bei Gewalttaten soll künftig Exmatrikulation möglich sein. Kritiker sprechen von politisch motiviertem Aktionismus.
In den Einbürgerungstests erhalten die Themen Israel, Holocaust und Judentum künftig ein größeres Gewicht. Innenministerin Faeser spricht von einer roten Linie. Wer nicht weiß, wer bei jüdischen Makkabi-Sportvereinen in Deutschland Mitglied werden darf, soll nicht eingebürgert werden.
Der Kampf gegen Antisemitismus auch in der Kultur sorgt für viel Diskussion. Auch Verhaltensklauseln sind im Gespräch. Nun zeigt ein Gutachten Möglichkeiten und Grenzen auf.
Regisseur Jonathan Glazer nutzte die Oscar-Verleihung für Israel-Kritik. Es wurden Erinnerungen wach an die Berlinale. Doch im Ausland verlaufen die Debatten anders. Es fällt auf, dass der internationale Blick auf den Gaza-Krieg anders ist als in Deutschland. Was sind die Gründe? Von Christoph Driessen
Bestsellerautorin Deborah Feldman hat die deutsche Antisemitismus-Debatte scharf kritisiert. Sie sieht eine „Massenhysterie“. Deutschland verrate mit ihrer bedingungslosen Unterstützung der israelischen Regierung Juden. So werde Israel kein sicherer Staat. Vielmehr werde Antisemitismus verstärkt.
Bei der Berlinale-Preisverleihung kam es zu einem Eklat wegen israelkritischer Äußerungen. Es folgte eine Debatte über Konsequenzen. Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, warnt im Gespräch vor Einschränkungen der Kunstfreiheit. Von Lukas Philippi
Ein Verhaltenskodex soll bei der documenta 16 Antisemitismus verhindern. Eine Initiative sieht dadurch die Kunstfreiheit bedroht und stellt sich mit einer Petition gegen politische Einflussnahme.
Unser geschlossenes Weltbild, so ziemlich bequem: Einzig wir wissen, wer die Guten sind - und natürlich auch die Bösen. Und wir sind so geübt und erfahren in „Nie wieder“, dass wir uns maßlos überschätzen. Von Sven Bensmann